UNO verurteilt Gewalt in Syrien

8. April 2017, 21:58

Trennlinie USA - Russland

Bis zuletzt wird heftig um die Resolution gerungen. Sie ist vom arabischen Emirat Katar eingebracht worden ist. Sie drückt Empörung über die rasch steigende Opferzahl aus und unterstreicht die Besorgnis wegen der Debatte über die Chemiewaffen. Die politischen Trennlinien sind vorgegeben. Für die Verabschiedung der Entschließung setzen sich vor allem die USA ein: wir bitten alle Mitgliedstaaten dafür zu stimmen, erklärt Rosemary Dicarlo, die stellvertretende US- Botschafterin bei den Vereinten Nationen.

Befürchtungen, die neue Resolution könnte die Vereinbarung mit Russland über eine neue Friedenskonferenz im nächsten Monat beeinträchtigen, wischt die US-Diplomatin vom Tisch: Aus unserer Sicht stimmt die vorliegende Resolution mit der jüngsten Initiative überein Unsere Botschaft ist klar: Die politische Lösung, die wir alle suchen, ist der beste Weg, das Leiden der syrischen Bevölkerung zu beenden, so Rosemary Dicarlo.

Ihr russischer Kollege Alexander Pankin aber sieht in der neuen Resolution ein mögliches Hindernis für neue Verhandlungen. Der Text sei einseitig und parteiisch, so der stellvertretende russische UN-Botschafter.

Tatsächlich sind die Vorbereitungen über die geplante Syrienkonferenz der USA und Russlands offenbar in vollem Gang. Dabei sollen sowohl Vertreter der syrischen Führung als auch der Opposition teilnehmen. Es steht außer Frage-_ Die internationale Gemeinschaft bewegt sich in Sachen Syrien - wenn auch nicht genug. Denn auch die neue Resolution der Vollversammlung ist nicht bindend und klare Worte des UNO-Sicherheitsrates gibt es noch immer nicht.

Übersicht

• Naher Osten