UNO, Russland: Friedenskonferenz für Syrien

8. April 2017, 21:58

"Dialog aller politischen Kräfte"

Die südrussische Schwarzmeerstadt Sotschi bildet die malerische Kulisse für die heutigen Syrien-Gespräche zwischen UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und Russlands Präsident Wladimir Putin. Die beiden werden am Nachmittag zusammen treffen. Neues ist am Ende dieser Verhandlungen wohl kaum zu erwarten, die russische Position bleibt unverändert, stellte Außenminister Sergej Lawrow schon am Vormittag klar: "Nur ein Dialog aller politischen Kräfte in Syrien kann den Konflikt beenden. Es darf keine Einmischung von außen geben."

"Impuls nützen"

Grundlage einer politischen Lösung müsse die sogenannte Genfer Erklärung sein, so Lawrow. Letzten Juni einigte sich die internationale Gemeinschaft darauf, die Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bringen, um eine Übergangsregierung zu bilden. Allerdings macht der Westen den Abgang Assads zu Vorbedingung einer politischen Übergangslösung, Russland pocht darauf, dass nur die Syrer selbst über einen Regimewechsel bestimmen können. Während für viele Beobachter die Genfer Erklärung nicht viel mehr als eine politische Totgeburt ist, soll nun eine internationale Syrien-Konferenz die Suche nach einer politische Lösung vorantreiben. Ein gemeinsamer Vorschlag von Russland und den USA, den es so schnell wie möglich umzusetzen gelte, sagt UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Wir müssen diesen Impuls nützen, der durch die gemeinsame Führungsrolle der USA und Russland entstanden ist. Ich hoffe, dass wir alle Konfliktparteien an einen Tisch bekommen."

Furcht vor radikalen Islamisten

Doch ist vieles unklar: Es gibt weder einen Termin, noch eine Teilnehmerliste. Russland fordert, dass auch Saudi-Arabien und der Iran mit am Tisch sitzen, was der Westen ablehnt. Auch ist offen, ob die syrischen Konfliktparteien zu einem Gipfel bereit sind. Fest steht, dass Russland und der Westen enger als bisher an einer Beendigung des Blutbads in Syrien arbeiten. Beide Seiten fürchten die Gefahr, dass der Konflikt den ganzen Nahen Osten erfasst und radikale Islamisten die politische Macht übernehmen könnten. Zudem weiß und sagt Moskau auch längst, dass die Zeit syrischen Präsident Assad wohl abgelaufen ist. Wie eine Lösung des Konflikts aussehen kann, die sowohl der Westen, als auch Russland unterstützt, ist unklar. Klar ist, dass ohne Moskau nichts läuft: Das soll wohl auch die verstärkte russische Militärpräsenz im Mittelmeer verdeutlichen: Heute liefen im Hafen von Limassol auf Zypern drei russische Kriegsschiffe ein.

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