Syrien: Russland lockert starre Haltung

8. April 2017, 21:58

Moskau fürchtet Auswirkungen

Zwischen den USA und Russland gebe es in der Syrien-Frage mehr Gemeinsames als Trennendes - zu diesem Schluss kamen die Außenminister der beiden Länder, Lavrov und Kerry, vor zwei Wochen und kündigten für Juni eine gemeinsame Friedenskonferenz an. Und beim Besuch des israelischen Premiers Netanyahu in Sotschi am Dienstag betonte Präsident Putin, man müsse gemeinsam alles tun, um eine weitere Eskalation in Syrien zu verhindern. Das klingt deutlich anders als noch vor einem Jahr, als Russland bei internationalen Treffen vor allem vor einer ausländischen Intervention warnte.

Die russische Einschätzung der Lage habe sich geändert meint dazu Dmitrij Trenin, Leiter des Carnigie-Zentrums in Moskau: Im Nahen Osten und in Syrien ist viel passiert. Russland hat vermutlich von den Muslimbrüdern wenig zu befürchten und es gibt inzwischen das Verständnis, dass man mit den gemäßigten Islamisten einen Dialog führen kann und muss. Gleichzeitig gibt es das Verständnis, dass Extremisten und Fundamentalisten nicht nur ihre eigenen Länder bedrohen sondern eine Gefahr für die ganze internationale Gemeinschaft sind.

Und genau diese Kräfte werden stärker, je länger die Kämpfe in Syrien andauern. Das könnte Auswirkungen bis in die eigenen Unruhegebiete im russischen Nordkaukasus haben, fürchtet Moskau. Die grundsätzliche Position Russlands bleibe gleich: Keine ausländische Militärintervention ohne Mandat der UNO, kein von außen initiierter Regime-Wechsel. Solange der Kreml davon ausgehen konnte dass das Regime von Bashar Al Assad siegreich aus dem Bürgerkrieg hervorgeht habe es alles getan, um ausländischen Druck von ihm abzuhalten. Inzwischen glaube aber niemand mehr an einen Sieg des Regimes: Assad ist nicht mehr zu halten, das hat Außenminister Lavrov schon mehrmals zugegeben. Doch die Verbündeten Russlands in Syrien müssten bei einer Friedenslösung mit am Tisch sitzen. Einen vollständigen Sieg der Aufständischen könne Moskau nicht akzeptieren: Russland sendet jetzt gemischte Signale, übrigens genauso wie der Westen. Auf der einen Seite wird gemeinsam mit den USA eine Friedenskonferenz vorbereitet. Auf der anderen Seite wird die Lieferung von Raketen an das Regime angekündigt. Genauso kündigen einige europäischen Staaten an, die Rebellen militärisch aufrüsten zu wollen. Es geht einfach darum alle möglichen Mittel einzusetzen um das gewünschte Ziel zu erreichen.

Noch sei Moskau nicht davon überzeugt dass es die USA mit ihren Friedensbemühungen wirklich ernst meinen. Moskau könne Assad auch nicht einfach "liefern". Der Einfluss auf das Regime sei allerdings beträchtlich, langfristig könnte Assad ohne militärische und diplomatische Unterstützung Russlands nicht bestehen: Moskau hat sehr wirkungsvolle Hebel seinen Einfluss geltend zu machen. Aber diese Hebel wird es nur einsetzen, wenn es absolut sicher sein kann dass es von den Partnern nicht betrogen wird und dass die Partner genauso hart und wirksam Druck auf die syrische Opposition ausüben.

Jetzt werde abgewogen, bei welchem Szenario Moskau mehr zu gewinnen und weniger zu verlieren hat. Das Misstrauen sei groß - zu frisch ist die Erinnerung an Libyen, wo Moskau der Militärintervention erst zustimmte und sich bis heute beklagt, dabei von den Westmächten über den Tisch gezogen worden zu sein.

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