Offshore-Leaks: Eigene Soko gegründet

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) macht ernst in Sachen Steuersünder, die ihr Geld in ausländischen Steuerparadiesen verstecken. Eine eigene "SOKO Offshore-Leaks" wurde gegründet. Hintergrund ist, dass die US-Behörden über das Datenmaterial der Journalismus-Initiative "Offshore-Leaks" verfügt und die Unterlagen an die betroffenen Staaten weiter geben will, berichtet die Zeitschrift News. Auch an Österreich. News berichtet auch gleich über einen ersten prominenten Offshore-Fall, der ins Visier der Steuer-Soko geraten könnte. Denn der mächtige Vorstandschef der Raiffeisenbank International, Herbert Stepic befindet sich auf der Liste.

Abendjournal, 22.5.2013

Geschäfte über UBS

Es geht um zwei Offshore-Briefkastenfirmen die der Chef von Raiffeisen International seit 2006 unterhält. Zum einen Die Yatsenko International Limited auf den British Virgin Islands. Als Firmentätigkeit wird Finanzdienstleistungen angegeben. Zum andern die "Takego Holding Limited" in Hongkong. Als Firmenzweck wird nur Holdings-Firma vermerkt, schreibt News. Beide Firmen sind beim Hongkong Ableger der Schweizer Großbank UBS AG registriert. Ein Umstand den Herbert Stepic, gegenüber News auch nicht bestreitet. Ja, die Informationen seien zutreffend.

Er habe über diese Firmen drei große Wohnungen in Singapur erstanden, schreibt Stepic an News. Er sieht daher auch keine Offshore-Geschäfte. Das sind Projektgesellschaften und alle Investments wurden mit in Österreich versteuerten Einkünften getätigt, so Stepic. Auch bei Erträgen aus den Immobiliengeschäften, habe er nach steuerlichen Vorschriften gehandelt, schreibt Stepic. Daher habe er diese Immobilieninvestitionen auch nicht an Finanzmarktaufsicht oder Raiffeisenvorstand melden müssen. Er sei bereit, alles vor den zuständigen Behörden offenzulegen, betont Stepic, der keine Unvereinbarkeiten mit Bankinternen Richtlinien oder den Bankwesengesetz sieht.

Grundsätzlich ist es so, dass Bank Vorstände nicht verpflichtet sind ihre Eigentumsverhältnisse gegenüber der FMA offenzulegen. Allerdings müssen Bankchefs über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse verfügen. Also Steuerhinterziehung oder Schwarzgeldgeschäfte sind tabu.

Erstaunlich ist, dass Stepic seine Immobilienkäufe in Singapur nicht von Österreich aus oder über die Raiffeisen-Bank abgewickelt hat. Stepic erklärt das so: Das sei ein Standardprodukt der UBS gewesen, zur Wahrung der Privatsphäre. Bemerkenswert: Denn die Raiffeisenbank International verfügt selbst über mehrere Offshore-Gesellschaften in Steueroasen, die Stepic vor kurzem noch verteidigt hat. Diese würden nicht zur Beihilfe bei Steuerhinterziehung dienen, so Stepic vor einem Monat, sondern rechtlichen Gründen, etwa bei Immobiliengeschäften.