EU entscheidet über Waffen für syrische Rebellen

8. April 2017, 21:58

Signal der Entschlossenheit

Gemeinsames Vorgehen in der EU-Außenpolitik - oft angestrebt, selten erreicht, besonders wenn es um bewaffnete Konflikte geht. Ende des Monats laufen die Sanktionen gegen das syrische Regime von Präsident Assad aus, das in den letzten Wochen militärisch wieder Oberhand gewonnen hat. Wie vorgehen, um Assad unter Druck zu setzen?

Großbritannien und Frankreich wollen beim heutigen Außenministerrat in Brüssel das Waffenembargo gegen die syrischen Rebellen aufheben. Auch wenn niemand sofort Waffen liefern dürfte - die Option darauf soll an Assad ein Signal der Entschlossenheit senden - besonders vor der bevorstehenden Syrienkonferenz in Genf, die auf Betreiben der USA und Russlands im Juni stattfinden soll.

Sorge um UNO-Truppe

Österreich steht am vehementesten gegen Waffenlieferungen auf und droht sogar mit dem Abzug der Blauhelme vom Golan. Die könnten zur Zielscheibe des syrischen Militärs werden, wenn die EU noch stärker als bisher im syrischen Konflikt für eine Seite Partei ergreife, betonte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Wochenende noch einmal. Verbündete hat Österreich in Schweden, Finnland und Tschechien gefunden.

Kompromiss gesucht

Doch dass eine Embargo-Verlängerung einfach abgenickt wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Darum sind einige Gegner von Waffenlieferungen zu Kompromissen bereit. Deutschland etwa denkt an die genaue Definition von Waffen, die geliefert werden dürfen und solchen, die nicht nach Syrien sollen. Die Prüfung jeder Lieferung im Einzelfall soll verhindern, dass die Waffen bei den Islamisten landen.

Das sei zu kompliziert, findet Großbritannien. London hätte in den Embargovorschriften gerne einen einfachen Zusatz, wonach Waffen zum Schutz der Zivilbevölkerung erlaubt werden. Konkret soll es dabei etwa um panzerbrechende Waffen gehen.

Druckmittel Geld

Einen Pfeil haben die Gegner von Waffenlieferungen aber noch im Köcher. Gibt es keine Einigung, laufen Freitag um Mitternacht alle Sanktionen gegen Syrien aus. Assad könnte dann vielleicht sogar wieder über die in der EU eingefrorenen Guthaben verfügen. Und daran haben auch Großbritannien und Frankreich kein Interesse.

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