Waffen nach Syrien: EU ringt um Position

8. April 2017, 21:58

Einstimmigkeit nötig

Bei aller Unvereinbarkeit der Positionen - es gibt eine Mehrheitsmeinung unter den Außenministern der EU. Die heißt: Schlimmer als noch mehr Waffen nach Syrien zu liefern, wäre nur gar keine Lösung. Doch eine Mehrheitsmeinung zählt in diesem Fall nicht. Gibt es keine einstimmige Entscheidung, laufen die EU-Sanktionen gegen Syrien am Freitag um Mitternacht aus.

Für den britischen Außenminister William Hague steht allerdings die richtige Vorgangsweise vor der gemeinsamen. Und richtig ist für ihn Druck auf das syrische Regime: "Wir wollen das Waffenembargo anpassen. Damit würde ein klares Signal an Assad gesendet, dass wir tatsächlich etwas tun." Nicht sofort Waffen an die Rebellen liefern, sagen die Briten, sondern die Möglichkeit dafür schaffen. Besonders vor der im Juni in Genf geplanten Syrienkonferenz könne das Eindruck machen, sagt Hague. Die syrische Regierung hat am Wochenende grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme an der von den USA und Russland initiierten Konferenz gezeigt.

Konferenz als Hoffnungszeichen

Doch Waffen lösten nichts, sagt Österreichs Außenminister Spindelegger. Die geplante Genfer Konferenz zu Syrien sei das erste Hoffnungszeichen seit vielen Monaten, dieses dürfe nicht mit voreiligen Beschlüssen gefährdet werden. In Syrien sollten "wir nicht die Waffen sprechen lassen, sondern die politischen Vertreter". Waffenlieferungen würden nicht unbedingt Frieden bringen, sondern einen Rüstungswettlauf in Gang setzen. Außerdem wäre das "eine 180-Grad-Wendung" der Europäischen Union, deren Politik immer war, sich bei bewaffneten Konflikten nicht auf eine Seite zu stellen und keine Waffen zu liefern", betonte Spindelegger. "Das möchte ich auch heute nicht aufgeben." Die EU sei Friedensnobelpreisträger und auch eine Friedensunion, daher gehe es um eine Grundsatzentscheidung.

Mögliche Kompromisse

Hinter verschlossenen Türen wurde vor dem heutigen Treffen an möglichen Kompromissen gearbeitet, für die sich etwa Deutschland und die Niederlande einsetzen. Die Rede war von Listen mit genauer Anführung von Waffen, die geliefert werden dürfen und solchen, die nicht nach Syrien sollen. Unklar bleibt in jedem Fall, wie verhindert werden soll, dass Waffen am Ende bei den islamistischen Gruppierungen landen. Deutschlands Außenminister Guide Westerwelle will nicht ausschließen, dass die Minister heute ohne gemeinsame Position auseinander gehen. Es sei nicht vorherzusehen, ob eine Einigung der EU gelinge. Deutschland wolle Brücken bauen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine Einigung nicht gelinge.

Minimalkompromiss wäre die Verlängerung des Embargos für wenige Wochen - zumindest bis nach der Genfer Syrienkonferenz im Juni. Denn dort müssten die Europäer mit einer Stimme sprechen, sagt der luxemburgische Außenminster Jean Asselborn. "Unfähig zu sein, zu einem Kompromiss zu kommen, wäre das Allerschlimmste. Dann können wir den Laden zumachen", warnte Asselborn. Er plädierte dafür, die Ergebnisse einer geplanten zweiten Genfer Konferenz abwarten.

Vorerst bis Freitag haben die Außenminister Zeit, die gemeinsame Position zu finden. Dann laufen alle bisher beschlossenen Sanktionen aus. Den britischen Außenminister schreckt das nicht. Dann müsste eben jedes Land seine eigenen Sanktionen beschließen, sagt er heute in Brüssel.

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