Energiespargesetz gescheitert
Die Verhandlungen über ein Energiespargesetz sind gescheitert. Die Regierungsparteien waren sich einig, doch die notwendige Zustimmung der Grünen war nicht zu bekommen, sagt ÖVP-Chefverhandler Peter Haubner. Die Grünen hoffen auf die nächste Bundesregierung. Jetzt heißt es jedenfalls wieder: zurück an den Start.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.5.2013
ÖVP: Utopische Vorstellungen der Grünen
Energiesparen und so von Öl- und Gasimporten weniger abhängig werden - das ist das Ziel der Europäischen Union. Ab 2014 muss die Energieeffizienz in den Mitgliedsländern um eineinhalb Prozent steigen. In Österreich hatten sich SPÖ und ÖVP im April auf ein Energiespargesetz geeinigt. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit ist auch die Zustimmung der Grünen notwendig, doch diese war nicht zu bekommen, stellt ÖVP-Chefverhandler und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner fest: die Gespräche seien intensiv gewesen, aber die Grünen hätten utopische Vorstellungen gehabt, wie die Halbierung des Energieverbrauches bis 2050.
Grüne spielen Ball zurück
Von einer Blockade könne keine Rede sein, hält dem die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, entgegen: die ÖVP gebe bei Umweltthemen auf, noch bevor angefangen werde, etwa beim Klimaschutz, beim Bienensterben und jetzt bei der Energieeffizienz.
Stolperstein war unter anderem die geplante Förderung von neuen Ölheizungen als Beitrag zum Energiesparen, sagt Brunner. Für ÖVP-Verhandler Haubner waren die Sparziele der Grünen nicht finanzierbar. Er spricht von 6 Milliarden bis 2020.
Ein neuer Anlauf für ein Energiespargesetz kann erst nach der Nationalratswahl im Herbst genommen werden, stellt die Grüne Umweltsprecherin klar. Sie hofft auf eine neue Bundesregierung und ein Gesetz mit ordentlich grüner Handschrift.
Die EU-Vorgabe muss jedenfalls bis Sommer kommenden Jahres umgesetzt sein.
