Energieeffizienz: Regierung drängt Grüne
Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP drängen bei der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes auf Unterstützung der Grünen. Denn für Teile des Gesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung einer Oppositionspartei nötig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.4.2013
Vom Ministerrat,
Grüne Hoffnung lebt
Das Energieeffizienzgesetz hat heute mit einigen Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf den Ministerrat passiert. Es soll Anfang 2014 in Kraft treten. Voraussetzung dafür ist der Beschluss im Parlament. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)sagte bei der heutigen Regierungssitzung, er gehe davon aus, dass die Grünen bereit wären, in Punkten wie der Atomstromkennzeichnung zuzustimmen und damit eine Verfassungsmehrheit zu sichern. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte die Grünen zuvor in die Pflicht genommen. Es reiche nicht, nur Forderungen zu stellen.
Heftige Grüne Kritik
Allerdings hatten noch gestern sowohl Grüne als auch FPÖ den aktuellen Gesetzesentwurf vehement abgelehnt. "Das Gesetz ist nicht geeignet, den hohen Energieverbrauch in Österreich zu senken und so wichtige Impulse für den Klimaschutz und die Schaffung von Grünen Arbeitsplätzen zu setzen", kritisierten die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig und Umweltsprecherin Christiane Brunner in einer Aussendung. Der Verkehrsbereich bleibe in dem Entwurf völlig ausgeklammert, öffentliche Bundesgebäude wie Schulen, Unis und Kasernen seien von der Sanierungspflicht ausgenommen, Unternehmen könnten sich billig von Verpflichtungen freikaufen und Pumpspeicherkraftwerke mit Atomstrom betrieben werden, lauten die wichtigsten Kritikpunkte. Auch Umweltschutzorganisationen finden den Entwurf völlig unbrauchbar. (Text: APA, Red.)
