Merkel und Hollande wollen "Euro-Präsidenten"
Wenn in der EU etwas weitergehen soll, dann geht das nur, wenn die großen Wirtschaftsmächte Deutschland und Frankreich vorangehen. Gestern Abend machten Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande bei einem Treffen in Paris dann auch ein paar neue Vorschläge, wie sie die Wirtschaftskrise gemeinsam bekämpfen wollen. Unter anderem meinen sie, darum sollte sich ein hauptberuflicher Präsident der Euro-Länder kümmern.
8. April 2017, 21:58
(c) Rodriguez,EPA
Morgenjournal, 31.5.2013
Aus Paris berichtet ORF-Korrespondent
Eigenes Budget
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem qualitativ neuen Vorschlag für mehr "wirtschaftspolitische Koordinierung", Frankreichs Präsident Francois Hollande nannte es "Wirtschaftsregierung". Konkret sei man sich einig, dass es mehr Gipfeltreffen der Euro-Zone geben und die Euro-Gruppe künftig von einem hauptamtlichen Präsidenten geleitet werden soll.
Nicht nur das: Die Eurogruppe solle auch mit einem eigenen Budget ausgestattet werden, schlägt Hollande vor: "Wir haben an einen Fond gedacht, der von der Euro-Zone direkt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders der Jugendarbeitslosigkeit, eingesetzt werden kann."
Zentrales Ziel: Gegen Jugendarbeitslosigkeit vorgehen
Frankreichs Präsident umriss die deutsch-französische Initiative, die den Partnern vor dem Juni-Gipfel präsentiert wird, dann so: "Sie plädiert für ein Europa, das stärker auf die Jugendarbeitslosigkeit achtet, das die Bankenunion schneller umsetzt, das wirksamer die Wirtschaftspolitik koordiniert, die Steuersysteme besser harmonisiert und in einem kohärenten Rahmen eine Wachstums- und Wettbewerbspolitik in Gang setzt."
Glaubt man Hollande, so beinhaltet die Initiative auch eine soziale Komponente mit der Einführung von Mindestlöhnen, die entweder national oder von den Branchen in Kollektivverträgen festgelegt werden. Die deutsche Bundeskanzlerin umschrieb die angedachte engere Koordination in der Wirtschaftspolitik folgendermaßen: "Wenn wir die fiskalische Integration vorantreiben - etwa auch über mehr Koordination im Bankenbereich - und wenn wir die wirtschaftspolitische Integration vorantreiben, wenn wir Solidaritätsinstrumente haben und gleichzeitig zuhause alle unsere Hausaufgaben machen, dann ergibt sich aus meiner Sicht ein rundes Bild."
Hollande weist Empfehlungen der EU-Kommission zurück
Francois Hollande, der wenige Stunden vor dem Treffen mit Merkel allzu konkrete inhaltliche Vorgaben der EU-Kommission für künftige Reformen in Frankreich harsch zurückgewiesen und sie quasi als Angriff auf die Souveränität Frankreichs bezeichnet hatte, kam gestern schließlich doch noch einmal auf das Thema zu sprechen. Die Kommission gebe Empfehlungen, sie sage nicht an Stelle der Staaten, was diese Staaten zu tun haben. Frankreich habe seine Engagements und Ziele zu respektieren und seine Reformen zu machen, sie zu Ende zu führen, aber mit der Zustimmung der Franzosen, so Hollande.
