Türkei: Bewegung nach Protesten

In der Türkei ist kein Ende der Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung in Sicht. Ein großer Gewerkschaftsverband hat sich auf die Seite der Demonstranten gestellt und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Und die Regierung in Ankara signalisiert erstmals, dass sie an einer Deeskalation der Lage interessiert ist.

Abendjournal, 4.6.2013

Rgierungsvize entschuldigt sich

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt die heftige Protestwelle in seinem Land aus der Ferne, er absolviert derzeit eine Rundreise durch Nordafrika. Er erwarte, dass sich die Probleme bis zu seiner Rückkehr am Donnerstag erledigt" hätten, so Erdogan in der marokkanischen Hauptstadt Rabat.

Tatsächlich bemüht sich derzeit Staatspräsident Abdullah Gül persönlich um ein Ende der Krise. Gül dürfte es auch gewesen sein, der Vizepräsident Bulent Arinc veranlasst hat, sich im Namen der Regierung bei den Opfern der Polizeigewalt zu entschuldigen.

Er wolle jene Demonstranten um Verzeihung bitten, die Opfer der Gewalt geworden sind, weil sie sich für die Umwelt einsetzt haben, erklärt Arinc, die Entwicklungen seien aus dem Ruder gelaufen. Bei den anderen, die öffentliches Eigentum in den Straßen zerstört hätten, sei wohl keine Entschuldigung notwendig. Zugleich kündigt Arinc an, er wolle noch heute mit Vertretern der Demonstranten zusammentreffen.

Die Initiative des stellvertretenden Ministerpräsidenten könnte allerdings zu spät gekommen sein, um die Regierungsgegner zu besänftigen, denn mittlerweile hat ein zweitägiger Streik begonnen, zu dem die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes aus Solidarität zu den Demonstranten aufgerufen hat, um wie es heißt gegen Faschismus und Staatsterror zu protestieren.