Ägypten: Haftstrafen für NGO-Mitarbeiter
Es ist ein schwerer Schlag gegen all Organisationen in Ägypten, die sich für mehr Demokratie einsetzten: In Kairo hat heute ein Gericht 43 Mitarbeiter von regierungs-unabhängigen, ausländischen Organisationen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung ist betroffen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.6.2013
Auch Konrad Adenauer-Stiftung im Visier
Die erste Hausdurchsuchung fand vor eineinhalb Jahren statt: im Büro der Konrad Adenauer Stiftung, die sich in Kairo für politische Bildung einsetzt, standen plötzlich bewaffnete Polizisten und Vertreter der Staatsanwaltschaft und beschlagnahmten Dokumente und Computer. Der Grund: die Stiftung erhalte illegal Geld aus dem Ausland, für das Büro in Ägypten hätte man keine Lizenz.
Fast dreißig Jahre hat sich die Stiftung in Ägypten für mehr Demokratie eingesetzt. Zwei Mitarbeiter der deutschen Stiftung sind heute gemeinsam mit 41 weiteren Angeklagten verurteilt worden: 5 Jahre Haft für die Mitarbeiter der ausländischen NGOs, verkündete heute der zuständige Richter in Kairo: Sentenced to 5 years in jail and with a fine of 1000 Egyptian pounds each.
Der Vorsitzende der Konrad Adenauer Stiftung, Hans-Gert Pöttering, hat die Verurteilung scharf kritisiert: Sie sei ein "schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten, man werde alles tun um gegen das Urteil vorzugehen."
Und auch die USA will Konsequenzen aus dem Urteil ziehen: sie stellten die Militärhilfe von jährlich rund 1,1 Milliarden Euro für Ägypten infrage.
Die beiden verurteilten Mitarbeiter der Konrad-Adenauerstiftung befinden sich - wie die meisten ausländischen Verurteilten - nicht mehr in Ägypten und werden daher ihre Haftstrafe wohl nicht antreten.
