Hochwasser und Politik - eine Gratwanderung
Das jetzige Hochwasser und andere Katastrophen führen oftmals zu politischem Aktionismus. Politik-Experten sehen darin eine Gratwanderung zwischen authentisch mitfühlend und koordiniernd oder gekünstelt und aufgesetzt. Die Opposition hingegen müsse sich zuerst zurückhalten und könne erst später auf Fehler der Regierenden reagieren.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.6.2013
Authentisch bleiben
Es ist ein schmaler Grat, für regierende Politiker bei Katastrophen wie dem jetzigen Hochwasser - ein Grat zwischen Chance und Risiko, sagt der Politik-Berater Thomas Hofer: "Dabei sein ist nicht alles. Man muss dieses Macher-Image sehr kontrolliert und temperiert einsetzen und darf es ja nicht übertrieben." Politiker müssten Präsenz zeigen - jedoch wohldosiert, sagt auch der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Es dürfe keine geheuchelte Anteilnahme sein. Die Regierung könne im Krisenmanagement Kompetenz zeigen, müsse dabei aber authentisch wirken, sagen beide. Das heißt koordinierend für die helfenden Organisationen da zu sein und im Management für Hilfe zu sorgen, so Filzmaier. Regierende könnten sich als mitfühlende Politiker inszenieren, die mit ruhiger Hand zu den Betroffenen Nähe demonstrieren, was man aber sehr leicht übertreiben könne, und dann gehe der Schuss nach hinten los.
Wahlentscheidender Aktionismus
Das politisch richtige Agieren könne man nur bedingt lernen, dafür brauche es auch ein gutes Gespür, sagt der Politikberater Thomas Hofer, und nennt gibt Beispiele für gelungenen Katastrophen-Aktionismus: Im deutschen Wahlkampf 2002 habe der "Instinktpolitiker Schröder" bei der Hochwasserkatastrophe viel rascher und trittsicherer agiert als der in den Umfragen eigentlich führende CSU-Spitzenkandidat Edmund Stoiber. "Das hat damals die Wahl entschieden."
Weniger glücklich habe der frühere österreichische Kanzler Viktor Klima (SPÖ) agiert, beim Hochwasser Ende der 90er Jahre, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Da sei es einfach nicht glaubwürdig gewesen, der Bevölkerung in Gummistiefeln einzureden, dass man das Hochwasser beseitige. "Das ist einfach lächerlich."
Opposition muss warten
Grundsätzlich sollten zumindest Regierungspolitiker Politiker schnell reagieren, die Opposition sei hingegen zum Warten und Passivität verurteilt, so Hofer und Filzmaier. Denn mit zu viel Kritik würde sie zu wenige Anteilnahme für die betroffene Bevölkerung zeigen. Die Opposition müsse eigentlich auf eine Fehler der Regierung warten. Erst im Nachhinein könnten die Fehler der Regierenden aufgezeigt werden.
