Regierung: "Hilfe, egal wie teuer"

8. April 2017, 21:58

Österreich rückt zusammen

"Egal wie viel Geld hier notwendig ist, für diese Maßnahme im Katastrophenfonds, für die Wiedererrichtung, den weiteren Ausbau des Katastrophenschutzes werden die Mittel zur Verfügung stehen", verspricht Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat eine Botschaft: "Wir stehen zur Bevölkerung, die betroffen ist. Wenn es ernst wird, rückt Österreich zusammen."

Sparkurs bleibt

Wie viel Geld notwendig sein wird, das ist unklar. Aber wo soll es herkommen in Zeiten von Krise, Sparpaketen und knappen Budgets. Wo muss dafür an anderer Stelle gespart werden? Faymann versichert, es gebe Spielräume im Budget. Das könne man gemeinsam in die Wege leiten, ohne ein Sparpaket schnüren zu müssen. Und Spindelegger betont ebenfalls, der Sparkurs bleibe aufrecht, "aber jemand, der betroffen ist in Österreich, soll nicht glauben, wir lassen ihn hängen."

"Nichts wird abgesagt"

Unklar ist auch, was die Hochwasserkatastrophe für Auswirkungen auf die geplante Steuerreform haben wird, die für die Zeit nach der Wahl in Aussicht gestellt wurde. Die müsse nicht abgesagt werden, beruhigt der Bundeskanzler, aber sie werde dann gemacht, wenn man sie sich leisten kann. Und Spindelegger verweist darauf, dass das Schadensausmaß nicht bekannt sei.

So weit, so unverbindlich. Näheres vielleicht nächste Woche, dann wollen Kanzler und Vizekanzler im Parlament eine Erklärung zur aktuellen Hochwasserlage abgeben.