400.000 Gebäude in Gefahrenzonen

8. April 2017, 21:58

Gemeinden entscheiden

Das grundsätzliche Problem schildert Andreas Pichler vom Umweltministerium: Der Gefahrenzonenplan wird vom Bund erstellt, doch die Länder und die Gemeinden treffen die definitive Entscheidung, wo gebaut werden darf und wo nicht. "In manchen Gemeinden ist der Bebauungsdruck so groß, dass es manchem Bürgermeister sinnvoll erscheint, auch in gefährdete Gebiete hinein bauen zu lassen", so Pichler. Der Druck komme von der Bevölkerung oder auch von Gewerben, die sich ansiedeln wollen.

Knapper Baugrund

In Tirol beispielsweise ist die bewohnbare Fläche besonders gering: Nur 12 Prozent der gesamten Landesfläche seien dauerhaft besiedelbar, sagt Pichler. Die Raumplanung sei hier völlig überfordert. Es gebe schließlich nicht nur Hochwassergefahr, sondern auch andere Gefahren wie Lawinen, Steinschläge und Rutschungen. Gerade in den westlichen Bundesländern sei es schwer, einen Baugrund zu finden, der nicht durch irgendeine Naturgefahr beeinträchtigt wird.

Ruf nach Gesetz

Der Bürgermeister kann sich über den Gefahrenzonenplan hinwegsetzen, so Pichler. Er macht sich dabei auch nicht strafbar. Denn der Plan sei nur ein "flächenhaftes Gutachten" ohne rechtsverbindlichen Charakter, so Pichler. Der Gefahrenzonenplan sollte deshalb rechtsverbindlich und gesetzlich verankert werden, mit entsprechenden Strafandrohungen, sagt Pichler, damit die Risikoregionen vor allem im roten Bereich ernster genommen werden.