EU berät über Aufnahme syrischer Flüchtlinge

8. April 2017, 21:58

Deutschland fühlt vor

Flüchtlinge in der Region halten, weil sie dort am besten aufgehoben seien. Das war bisher der Grundsatz der EU-Innenminister. Der lässt sich angesichts überfüllter Flüchtlingslager vor allem in Jordanien, aber nur schwer aufrecht halten.
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat fordert von der EU, Flüchtlinge zu beherbergen. Doch bisher hat sich nur Deutschland bereit erklärt, 5.000 aufzunehmen. Deutschland hat auch bei anderen Ländern vorgefühlt. Laut EU-Diplomaten haben vier Länder, darunter Österreich, prinzipiell positiv reagiert. Konkrete Zusagen gibt es aber nicht.

Geschätzt 1,6 Millionen Syrerinnen und Syrer sind ins Ausland geflüchtet, davon fast eine Million nach Jordanien und in den Libanon, 350.000 in die Türkei. Die EU will die humanitäre Hilfe in Syrien und die Unterstützung für die Länder mit den meisten Flüchtlingen noch einmal aufstocken, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "In Syrien spielt sich die größte humanitäre Katastrophe der letzten zehn Jahre ab und die Welt kann nicht untätig zusehen. Die EU ist der größte Geber, aber die Zuspitzung der Krise verlangt mehr." Mehr als 800 Millionen Euro hat die EU bisher zugesagt. Jetzt sollen noch einmal 400 Millionen drauf gelegt werden.

Problem: europäische Jihadis

Die EU-Innenminister werden sich heute auch mit dem europäischen Beitrag zum Krieg selbst beschäftigen. Der EU-Anti-Terror-Beauftragte Gille de Kerchove soll seine Untersuchungen über ausländische Kämpfer im Syrien-Krieg präsentieren. Europäer seien schon als Jihadis nach Afghanistan und Pakistan gegangen, sagt de Kerchove. So viele wie in Syrien seien es aber nie gewesen - mit möglicherweise fatalen Folgen.
De Kerchove: "Auch wenn nicht alle mit einer Al-Quaida-Ideologie losziehen, sie werden zu Kämpfern ausgebildet und radikalisiert. Und viele könnten, wenn sie zurückkommen, Anschläge in Europa planen."

Geschätzte 500 bis 600 Jihadis aus Europa sollen in Syrien kämpfen. Auch aus Österreich sollen sich 20 bis 60 dorthin aufgemacht haben. Rezepte hat der Anti-Terror-Beauftragte nicht. Nur Wachsamkeit gegenüber Radikalisierung schon am Anfang. Die EU-Länder fordert er auf, die Teilnahme an der Terror-Ausbildung unter Strafe zu stellen.

Übersicht

• Naher Osten