Syrien: Bürgerkrieg im Zentrum der Weltpolitik

8. April 2017, 21:58

Waffenlieferungen: Dementi und Ankündigungen

Mit seiner Behauptung, er habe von Russland moderne Luftabwehrraketen bekommen, hat der syrische Staatschef Baschar al Assad in ein Wespennest gestochen. Aus der russischen Rüstungsindustrie kommt postwendend ein Dementi. Die Luftabwehrraketen seien bis jetzt noch gar nicht geliefert worden, heißt es. Und es sei keineswegs sicher, dass die vor dem Bürgerkriegsausbruch getroffene Vereinbarung noch in diesem Jahr erfüllt werde.

Dennoch wird jetzt über die Rolle Russlands als Waffenlieferant heftig diskutiert. Der Westen, allen voran Deutschland, spart nicht mit Kritik an der russischen Regierung, die nun trotzig die Lieferung von zehn Kampfjets an das Assad-Regime ankündigt. Präsidentenberater Juri Uschakow betont, man werde von Rüstungsgeschäften mit Syrien nicht abrücken und die Vereinbarungen mit Damaskus auf jeden Fall erfüllen. Dem Westen wirft Uschakow vor, mit dem Auslaufen des EU-Waffenembargos die geplante internationale Syrien-Friedenskonferenz zu gefährden .

Konferenz ohne Opposition

Dabei droht die Konferenz ohnehin zu scheitern, noch bevor sie begonnen hat. Denn die oppositionelle syrische Nationale Koalition will nicht mehr daran teilnehmen. Sie begründet das mit der jüngsten militärischen Entwicklung im Bürgerkrieg. Solange die Stadt Kusseir belagert sei und Milizionäre der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah und des Iran in Syrien kämpften, werde man nicht verhandeln, erklärt ein Sprecher der Opposition. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hat dagegen bereits zugesagt.

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