Syrien: Geteilte Reaktion auf EU-Beschlüsse

Die EU hat das Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert. Und zwar auf Druck von Frankreich und Großbritannien, die Waffenhilfe an die Rebellen fordern. Waffenlieferungen soll es aber erst ab August geben können, nach der geplanten Friedenskonferenz. Das Regime in Syrien kritisiert die EU-Entscheidung, die Opposition ist mäßig erfreut, ein positiver Schritt, aber zu klein und zu spät.

Rauch in Aleppo

(c) MAYSUN, EPA

Abendjournal, 28.5.2013

"Imperialistisches Gehabe"

Die Reaktion von staatlicher syrischer Seite war letztlich vorhersehbar: das Regime von Baschar al-Assad ist gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos. Damit würden alle Versuche, eine friedliche Lösung zu finden, untergraben, argumentieren Vertreter der regierenden Baath-Partei heute in Damaskus. Die von Russland und den USA initiierte Friedenskonferenz werde somit unterlaufen.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana geht sogar weiter und wirft Frankreich und Großbritannien imperialistisches Gehabe vor: die beiden Kolonialmächte hätten sich durchgesetzt und die EU gespalten. Beide Länder seien nur an lukrativen Waffengeschäften interessiert, heißt es dort wörtlich.

Die syrische Opposition hingegen spricht von einem prinzipiell positiven Schritt, offen zeigt sich aber enttäuscht, dass Waffenlieferungen an die Rebellen erst am August möglich sind, sagt Oppositionssprecher Luai Safi. Damit, so Safi, habe das Regime von Assad noch mehr Zeit, Menschen zu töten.

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