Hochwasser: Haftet die Republik?
Nach dem letzten "Jahrhunderthochwasser" 2002 hatten einige Hochwasseropfer wegen mangelnder Schutzvorrichtungen Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. Damals allerdings mit wenig Erfolg. So wurde eine Klage von Geschäftsleuten aus Steyr 2006 letztlich vom Obersten Gerichtshof abgewiesen mit dem Argument, dass sich solche Katastrophen statistisch nur alle 100 Jahre wiederholen und deren Vermeidung daher nicht durch wasserrechtliche Bestimmungen erfasst werden können. Das heurige Hochwasser könnte die rechtliche Lage verändert haben.
8. April 2017, 21:58
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