Österreich nimmt keine Syrien-Flüchtlinge

Die Flüchtlingskrise in und rund um Syrien ist schlimm. Aber trotz dieser Dramatik scheinen die EU-Länder vorerst nicht bereit zu sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner hat das heute beim Innenministerrat in Luxemburg abgelehnt.

Abendjournal, 7.6.2013

Problem erkannt, Taten ausgeblieben. Angesichts der dramatischen Flüchtlingskrise in den syrischen Nachbarländern schlägt der irische Ratsvorsitzende Alan Shatter beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg Alarm: Die Tragödie mit Tod und Zerstörung in Syrien verlangt eine umfassende Antwort der EU.

Diese Antwort ist dürftig. Nur Deutschland ist bereit, aus den überfüllten Lagern in den Nachbarländern Syriens 5.000 Flüchtlinge zu übernehmen - vorzugsweise Christen, wie der deutsche Innenminister betont. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht sich mit der steigenden Zahl syrischer Asylwerber schon ausreichend belastet und will aus den Lagern niemand übernehmen.

Die Innenminister haben heute nach 14 Jahren Verhandlungen ein gemeinsames Asylsystem beschlossen. Es sieht Mindeststandards für Aufnahme von Asylwerbern und Verfahren vor. Für Österreich gibt es dadurch keinen Anpassungsbedarf.

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