Österreich nimmt keine Syrien-Flüchtlinge

8. April 2017, 21:58

Mikl-Leitner: "Keine Notwendigkeit"

Fast eine halbe Million Syrien-Flüchtlinge in Jordanien, ebenso viele im Libanon, 350.000 in der Türkei. Viele Lager sind überfüllt, immer wieder gibt es Meldungen von Übergriffen. Entlastung ist nötig, sagt das UNO-Flüchtlingshochkommissariat und wendet sich dabei an die EU. Deutschland will 5.000 Kriegsflüchtlinge vorübergehend aufnehmen. Österreich sehe da keine Notwendigkeit, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister hier in Luxemburg: "Wir in Österreich nehmen bereits syrische Asylwerber auf, weil es darum geht, Menschen aus dem Kriegsgebiet zu helfen. Hier sind vor allem jene Mitgliedsstaaten aufgefordert Solidarität zu zeigen, die eine geringe Asylquote haben."

"Kein Platz"

Österreich habe es schon verstärkt mit Asylwerbern aus Syrien zu tun, argumentiert die Innenministerin. 491 Syrer haben heuer bis Ende Mai um Asyl angesucht, 66 Prozent mehr als in den ersten fünf Monaten des Vorjahres. Also kein Platz für die vorübergehende Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, etwa aus Lagern in Jordanien. Johanna Mikl-Leitner: "Asylwerber zu uns kommen ja, aber keine Resettlement-Maßnahmen."

Kämpfer auch aus Österreich

Der Krieg in Syrien beschäftigt die EU-Innenminister als auch potenzielles Terrorproblem. Rund 500 bis 600 ausländische Kämpfer aus Europa sollen sich den Oppositionskräften in Syrien - hauptsächlich der Al-Kaida nahen Al-Nusra-Front angeschlossen haben, sagt der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich: "Wir haben bisher viele die ausgereist sind aus dem salafistischen Umfeld Richtung Syrien, dort ausgebildet und trainiert werden und da gibt es natürlich die Besorgnis, dass sie eines Tages zurückkommen."

Vor allem aus Frankreich und Belgien gehen Jihadis nach Syrien, auch aus Österreich sollen 20 bis 60 losgezogen sein.

Zusammenarbeit und Überwachung

Mehr Zusammenarbeit fordern die EU-Anti-Terrorexperten. Und der deutsche Innenminister macht Druck in Richtung stärkerer Überwachung. Er verlangt ein europäisches Passagierdatenabkommen. So wie die Fluglinien Daten von Passagieren bei Reisen in die USA weitergeben müssen, solle das auch in Europa kommen. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament hat das zuletzt allerdings abgelehnt.

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