Regierung hat Golan-Abzug beschlossen

8. April 2017, 21:58

Sicherheit sei gefährdet

Die Sicherheit der österreichischen Soldaten am Golan könne nicht mehr gewährleistet werden. Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ: "In einer ausführlichen Besprechung mit den Verantwortlichen auf militärischer Ebene hat der Herr Verteidigungsminister uns als Regierungsspitze heute darüber informiert, dass er damit rechnet, dass eine Wiederholungsgefahr von Auseinandersetzungen in unserem Bereich – also in einem eigentlich geschützten Bereich – jederzeit besteht und daher das Risiko für unsere Soldaten sehr hoch ist."

Die Regierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Situation in der Früh habe aber ein rasches Handeln nötig gemacht, das sagt auch Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP.

Wichtiger Posten für UNO-Mission

Auslöser für die Entscheidung war die Eskalation um einen Grenzposten zwischen den syrischen Regierungstruppen und den Rebellen in der Früh. Rund um diesen Posten waren auch einige österreichische Soldaten im Einsatz. Dieser Posten ist sehr wichtig für die UNO-Mission. Er ist ihr Eingangstor über das sämtlicher Nachschub und auch neue Truppen kommen. Michael Spindelegger: "Heute Morgen gab es einen weiteren schweren Zwischenfall. Der Herr Verteidigungsminister hat mit seinem Stab uns mitgeteilt, dass er meint, dass man die militärische Situation so einschätzen muss, dass die Sicherheit der österreichischen Soldaten nicht gewährleistet ist und de facto auch die Mission aus unserer Sicht nicht aufrecht erhalten werden kann."

380 österreichische Soldaten sind am Golan. Österreich stellt damit rund ein Dritte der UNO-Friedensmission. Was mit dieser jetzt weiter passiert, ist im Moment noch nicht klar. Außenminister Spindelegger hat jedenfalls UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon persönlich in einem Telefonat über die Entscheidung zum Abzug informiert.

Abzugsvorbereitungen laufen

Die Vorbereitungen für den Abzug laufen bereits, sagt Verteidigungsminister Gerald Klug von der SPÖ: "Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen, dass wir jetzt die ersten Maßnahmen eingeleitet haben, um den geordneten Abzug sicher zu stellen. Aus heutiger Sicht wäre ein geordneter Abzug zwischen zwei und vier Wochen bewerkstelligbar." Die ersten Soldaten vom Golan kämen bereits am 11. Juni zurück.

Kanzler und Vizekanzler betonen, dass der Abzug mit dem österreichischen Wahlkampf jedenfalls nichts zu tun habe.

Breite Einigkeit in Österreich

Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnet den Golan-Abzug als einen verantwortungsvollen Schritt.
"Das war im Wesentlichen eine Entwicklung der letzten 24 Stunden. Seit heute früh sind die diesbezüglichen Überlegungen im Kreise der Bundesregierung angestellt worden. Das ist verantwortungsvoll überlegt worden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist verständigt worden und daher glaube ich, dass das die richtige Entscheidung ist."

Auch die Opposition begrüßt den Abzug der österreichischen UNO-Soldaten. FPÖ, Grüne, BZÖ und das Team Stronach hatten diesen Abzug bereits vor der Entscheidung der Bundesregierung verlangt.

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