Slowenien: "Allein aus der Krise"
Auch Slowenien leidet unter einer Bankenmisere. Sloweniens Ministerpräsidentin Alenka Bratuschek spricht von sieben Milliarden Euro Risiko. Bratuschek führt das Land seit März mit der Parlamentsmehrheit der Linkskoalition und hat gestern ihren ersten Auslandsbesuch absolviert - in Österreich. Im Ö1-Interview betont Bratuschek, dass es Slowenien ohne Hilfe von außen schaffen werde, die Krise zu bewältigen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.6.2013
"Kein zweites Zypern"
Ihr Styling sitzt. Jeder ihrer Sätze ebenfalls. Alenka Bratusek sieht aus, als könne sie nichts aus der Ruhe bringen. Die Jung-Regierungschefin ist Anfang vierzig, führt eine Linkskoalition, hat ihrem Land dennoch ein Blut, Schweiß und Tränen Programm verordnet und spricht darüber, als wäre es normales tagespolitisches Geschäft. Nein, die EU zwinge Slowenien zu gar nichts, es werde nur endlich getan, was getan werden müsse. Nur die Frage, ob Slowenien zum nächsten Zypern werden könnte, will sie eigentlich nicht mehr hören: "Nein, wir sind nicht das nächste Zypern und ich habe auch schon oft genug gesagt, warum. Außer, dass wir beide klein sind, gibt es keine Parallelen. Unser Bankensektor ist um ein Vielfaches kleiner als der Zyperns, er ist sogar kleiner als der EU-Schnitt" - und dennoch ein großes Problem.
Staat zahlt 1,1 Mrd.
Geschätzte sieben Milliarden an Forderungen sollen für die slowenischen Banken nicht mehr einzutreiben sein. Ganzer vier Milliarden nimmt sich jetzt der Staat an. Die sogenannte Bad Bank wurde im Juni geschaffen, jetzt wartet man auf das Okay der EU, den dicksten Brocken, den der Nova Ljubljanska Banka, dort zu parken. Der Staat übernimmt Garantien, aber es werden nicht alle schlagend werden, sagt Bratusek: "Wir rechnen, dass etwa 3,4 Milliarden an faulen Krediten den Staat 1,1 Milliarden Euro kosten werden. Alles andere haben die Banken schon selbst abgeschrieben. Es stimmt aber, dass in allen slowenischen Banken 7 Milliarden an faulen Krediten vergeben wurden. Der Staat wird aber nicht all diese Forderungen erfüllen und muss es auch nicht."
Privatisierungswelle
Was durch die letzte Ausgabe von Staatsanleihen zu horrenden Zinsen an Geld für den Staat beschafft wurde, dient großteils der Bankensanierung. Denn Slowenien braucht nicht nur die Bad Bank, die Banken müssen mit bis zu einer Milliarde Euro rekapitalisiert werden. Bleibt nur noch das Familiensilber. 15 Staatsunternehmen, von der Telekom bis zum Flughafen, werden auf den Markt geworfen. Aber nicht verschleudert, beteuert Bratusek: "Das sind die Ziele: Es müssen strategische Partner sein. Und es muss ein guter Preis sein."
In Slowenien war so ein Ausverkauf lange Tabu. Aber es ist nicht das einzige, das jetzt gebrochen wird. Staatsbedienstete müssen zum zweiten Mal in Folge Gehaltskürzungen hinnehmen. Die Mehrwertsteuer steigt auf 22 Prozent. Die Regierungschefin sagt, dass ihre Koalition dafür die Sozialpartner ins Boot bekommen hat. Die Slowenen wüssten, dass man das Problem jetzt lösen müsse. Hätte man es früher in Angriff genommen, so meint sie, wäre es das Land wohl billiger gekommen.
