Russland stellt Gotteslästerung unter Strafe

Das russische Parlament hat am Nachmittag zwei Gesetze beschlossen, mit denen die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt wird: wer die Gefühle von Gläubigen beleidigt sogar mit bis zu 3 Jahren Gefängnis. Wer Propaganda für Homosexualität macht, dem droht eine hohe Geldstrafe. Und Propaganda, dazu braucht es nach Ansicht der russischen Justiz nicht viel.

Abendjournal, 11.6.2013

Aus Moskau,

Wer in der Öffentlichkeit über Homosexualität spricht, muss in Russland künftig mit einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro rechnen, dieses Gesetz hat das russische Parlament einstimmig bei nur einer Enthaltung beschlossen. Es gehe um den Schutz der Kinder meint Nikolai Bulaew, Abgeordneter der Regierungspartei Einiges Russland.

Das Gesetz ist wichtig als Vorsorgemaßnahme. Kinder sollten ein richtiges Verständnis davon haben, wie ihr künftiges Familienleben aussehen soll.

In mehreren russischen Regionen gelten bereits ähnliche Gesetze. Die Abgeordneten können mit breiter Zustimmung rechnen, laut Umfragen unterstützt mehr als 80 Prozent der Bevölkerung das Vorgehen gegen Homosexuelle. Ebenfalls beschlossen wurde ein Gesetz zum Schutz der Gefühle von Gläubigen. Für Beleidigung der Religion und Gotteslästerung drohen demnach bis zu drei Jahre Gefängnis.