Nach Prager Razzia: Regierung unter Druck

8. April 2017, 21:58

Geldwäsche, Korruption, Amtsmissbrauch?

Waren es fünf oder gar acht Festnahmen oder noch mehr? Nicht einmal das weiß man in Tschechien genau. Aber die, von denen man weiß, sind brisant genug. Ehemalige Abgeordnete der Regierungspartei ODS, auch die Kabinettschefin des Premiers, möglicherweise sogar der Leiter seines Regierungsamtes sind hinter Gittern. 48 Stunden lang können sie in Polizeigewahrsam bleiben, ob daraus eine Untersuchungshaft wird, wird sich wohl erst am Wochenende entscheiden. An den Vorwürfen sickert einiges durch: Geldwäsche, Korruption, Amtsmissbrauch. Die oppositionellen Sozialdemokraten brauchen nicht mehr Informationen um zu wissen: "Die tschechische Republik kann an ihrer Spitze keinen Premier haben, dessen Umfeld mit Mafia-Strukturen zu tun hat. Daher fordern wir den Rücktritt nicht nur des Premiers, sondern der Regierung", so Parteichef Sobotka.

Präsident abwartend

Wie es aussieht, geht es hier vor allem um die Geschäfte von zwei Lobbyisten mit der Stadt Prag und ihrem ehemaligen Bürgermeister. Aber es könnten auch Amtsgeheimnisse weitergegeben worden sein. Warum sonst eine Hausdurchsuchung im Verteidigungsministerium und Verdacht sowohl gegen den ehemaligen als auch den derzeitigen Chef des militärischen Nachrichtendienstes? Der Nationale Sicherheitsrat hat gestern Abend getagt, ohne Ergebnis. Der Präsident will sich heute ein Bild machen. "Als Prognostiker rechne ich immer mit allen Eventualitäten", sagt Präsident Zeman auf die Frage, ob die Regierung am Ende sei. Aber noch halten sich die Koalitionspartner von Necas zurück. Und der Premier beteuert seine Unschuld.