Razzia in Prag: Premier unter Druck

Es war die größte Razzia gegen das organisierte Verbrechen in der tschechischen Polizeigeschichte: 400 Polizisten haben Regierungsamt, Verteidigungsministerium, Wohnungen und Büros von Lobbyisten und eine Bank durchsucht. Ex- Abgeordnete der Regierungspartei ODS und die Kabinettschefin von Premier Necas wurden festgenommen. Der Premier ist gehörig unter Druck, schließt aber seinen Rücktritt aus.

Petr Necas

(c) KALNINA, EPA

Abendjournal, 13.6.2013

Regierungschef reagiert

Premierminister Petr Necas ist einen Tag lang in Schockstarre, bis er sich am Abend den Medien stellt. Er habe sich nichts zuschuldenkommen lassen, er stehe zu seiner Mitarbeiterin. Und die Regierungsarbeit habe nichts mit Kommunalpolitik zu tun, beteuert Necas.

Hintergrund Korruption?

Doch ganz so einfach ist es nicht. Mehrere ehemalige Abgeordnete seiner ODS wurden festgenommen. Die Rede ist auch von ehemaligen Ministern. Möglicherweise ist es der große Schlag gegen die "Prager Paten". Dahinter verbergen sich ODS-Politiker und ihre Kontakte zu zwei Lobbyisten, die oft auf unerklärliche Weise öffentliche Aufträge erhalten haben, so zum Beispiel für ein Krankenhaus, die Verkehrsbetriebe oder die Prager Müllentsorgung. Die beiden Lobbyisten leben, beziehungsweise urlauben gerade im Ausland.

Koalition gefährdet

Razzien gab es nicht nur in Prag, sondern auch in Mittel,- und Ostböhmen. Heute Abend spricht Necas noch mit seinen Koalitionspartnern. Karel Schwarzenberg schließt schon im Vorfeld einen Zerfall der Koalition nicht aus. Und Präsident Zeman meldet aus der Slowakei, auf alles gefasst zu sein.