Tschechiens Regierung vor dem Aus
In Tschechien steht die Drei-Parteien-Koalition überraschend unmittelbar vor dem Aus. Grund dafür ist die Entlassung der neuen Verteidigungsminsterin Karolina Peake durch Ministerpräsident Necas. Peake ist auch die Vorsitzende der kleinsten der drei Koalitionsparteien, die sich nun Anfang Jänner aus der Regierung zurückziehen will.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.12.2012
Stolperstein Personalentscheidungen
Sie war nur eine Woche im Amt. Die 37-jährige Karolina Peake wurde erst vorige Woche Nachfolger von Alexandr Vondra, der bei der Oberhauswahl seinen Senatssitz verloren hatte. Peake handelte als Verteidigungsministerin rasch. Sie wollte das Ministerium offenbar personell umstrukturieren und enthob einige Spitzenbeamte ihrer Posten. Darunter war auch ihr Stellvertreter, ein ehemaliger Generalstabschef. Das dürfe schließlich dafür den Ausschlag gegeben haben, dass Staatspräsident Vaclav Klaus sie auf Antrag von Premierminister Vladimir Necas wieder feuerte. Karolina Peake sagte noch gestern Abend, als die Entscheidung bekannt wurde:
Staatspräsident Klaus bestätigt, dass die Umbesetzungen im Verteidigungsministerium der Grund für die Entlassung der Kurzzeit-Ministerin war: Bei den Verhandlungen über die Besetzung des Verteidigungsministeriums war ein Punkt, dass die Ressortstabilität erhalten bleibt. Das sollte erreicht werden, indem die obersten Beamten ihre Jobs behalten.
Für Premierminister Necas ist die Sache auch klar: Zur Begründung meiner Entscheidung will ich nur sagen, dass meine Vertraung in die Frau Ministerin nicht auf Null gesunken ist, sondern ins Minus.
Neuwahlentscheidung im Jänner
Geschwundenes Vertrauen ist natürlich keine gute Voraussetzung für eine Koalitionsregierung, andererseits ist diese Regierung auf die Partei von Peake - die Lidem - angewiesen. Denn im Unterhaus des Parlaments hat die Regierung keine Mehrheit mehr und muss mit Hilfe von unabhängigen Abgeordneten regieren. Gerade erst hat sie das Budget für 2013 durchgebracht, doch die Sparpolitik von Premierminister Necas und die wirtschaftlich schlechte Lage haben bereits Proteste hervorgerufen.
Die Lidem von Peake hat jetzt beschlossen, dass sie sich Anfang Jänner aus der Koalition zurückziehen wird. Wenn bis dahin Verhandlungen nicht zu einer neuen - oder zur alten - Koalitionsregierung führen, wird es wohl Neuwahlen geben müssen. Regulär wären sie erst 2014 fällig gewesen. Auf Tschechien kommen heiße politische Tage zu, weil am 11. und 12. Jänner auch noch der neue Präsident gewählt wird - Wahlkampf und Regierungskrise könnten schrille politische Töne auslösen.
