US-Hilfe für syrische Rebellen: Details unklar

Der syrische Bürgerkrieg wird von den USA und von europäischen Ländern mit wachsendem Entsetzen beobachtet. Zu einem direkten Eingreifen kann sich allerdings niemand entschließen. Nun hat US-Präsident Obama angekündigt, den Rebellen militärische Hilfe zu gewähren. Die Begründung: Das syrische Regime habe chemische Waffen eingesetzt. Die Details: völlig offen.

Mittagsjournal, 14.6.2013

Vergangenes Jahr hat Präsident Obama Präsident Assad eine Rote Linie in den Sand gezeichnet: der Einsatz von Chemiewaffen würde die Situation verändern. Nun sieht sich Obama gezwungen, Konsequenzen aus seinen Worten zu ziehen. Sein Stv. Nationaler Sicherheitsberater erklärt das so: „Das Assad Regime hat chemische Waffen gegen die Opposition eingesetzt, darunter das Nervengas Sarin. Unsere Geheimdienste schätzen, dass etwa 150 Menschen getötet wurden. Das ist zwar nur eine kleine Anzahl der fast 90 000 Toten in diesem Krieg, aber Chemiewaffen sind geächtet und stellen eine Rote Linie dar. Präsident Obama ist daher entschlossen, den Rebellen jetzt auch militärisch zu helfen.“

Militärische Unterstützung, was bedeutet das? Genau darauf gibt es bisher keine Antworten. Die USA wollen auf gar keinen Fall in einen verlustreichen Bodenkrieg hinein gezogen werden. Vor allem weil es so viele kämpfende Gruppen gibt, darunter Islamisten, die die USA selbst als Feinde ansehen. Bleiben als Möglichkeiten eine Flugverbotszone und Waffenlieferungen. Doch auch das ist brandgefährlich. Für eine Flugverbotszone sind Abschusswaffen und Flugzeuge nötig, die ihrerseits abgeschossen und in falsche Hände gelangen können. Gesucht wird die Quadratur des Kreises, man will den Guten helfen und sie bewaffnen, den Krieg beenden, das Regime loswerden, ohne die Islamisten zu bewaffnen und ihnen in der Region mehr Macht zu geben.

Das Dilemma sieht sogar ein Hardliner wie der Republikanische Senator McCain, der sich für Waffenlieferungen und eine Flugverbotszone ausspricht: „Die Amerikaner sind kriegsmüde nach dem Irak und wir sind immer noch in Afghanistan. Sie sind es leid, die Opferlisten zu lesen und zu Begräbnissen zu gehen. Deshalb verlangen wir auch keine Bodentruppen. Damit könnte man auch in dieser Lage keinen Sieg erringen. Aber wir wissen, dass Waffenlieferungen das Gleichgewicht auf dem Schlachtfeld entscheidend ändern können.“

Einige westliche Diplomaten sagen, dass die USA eine Flugverbotszone vorbereiten. Andere sagen, es könnten höchstens leichte Waffen geliefert werden. Obama hat angeblich schon entschieden, was er tun will. Was immer es ist, es wird ihm als schwerer Fehler angekreidet werden. Gewinnen kann er damit nicht, aber wegen der Roten Linie war es ihm auch unmöglich, weiter untätig zu bleiben.

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