100 Tage vor deutscher Bundestagswahl
Heute sind es genau 100 Tage bis zur Wahl des deutschen Bundestages. Eine Woche vor der Nationalratswahl in Österreich, am 22. September, wählt Deutschland sein Parlament und damit auch seine Regierung. Es sieht so aus, als könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ziemlich unangefochten an der Spitze des Landes behaupten, sie wird sich aber wahrscheinlich einen neuen Koalitionspartner suchen müssen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.6.2013
Aus Berlin,
Unterwegs in Hochwassergebieten
Immer wieder war Angela Merkel in dieser Woche in den Hochwassergebieten unterwegs, sie ist an Sandsackdämmen entlang geschritten, hat Menschen Mut gemacht und Hilfe aus einem Milliardenfonds versprochen. Sie sprach ihre Hochachtung für die Helfer aus und meinte auch, dass ein Land so zusammenstehe, sei eine gute Erfahrung.
In Krisenlagen schaut das Volk stets besonders aufmerksam auf die Leute an der Spitze, Angela Merkel weiß das und nützt es zu ihrem Vorteil, ihr wichtigster Herausforderer, SPD- Spitzenkandidat Peer Steinbrück, kann nur zähneknirschend zuschauen und die Bemerkung wagen, wichtiger als Politiker seien in den Hochwassergebieten jetzt einmal die Einsatzkräfte und die freiwilligen Helfer.
Mitten in der Weltpolitik
Nächste Woche kommt noch ein Termin dazu, bei dem Angela Merkel eher glänzen kann als Peer Steinbrück. Sie wird Gastgeberin für US- Präsident Obama in Berlin sein. Es läuft recht gut für Angela Merkel 100 Tage vor der Wahl, ihre Partei, die CDU, kann nach jetzigem Stand mit 40 Prozent oder mehr Wählerzuspruch rechnen, das reicht auf alle Fälle für Platz eins, die SPD liegt knapp unter 30 Prozent und ist eindeutig in der Defensive. Sie hält am Projekt einer rot- grünen Regierung für die Zeit nach der Wahl fest, sowohl rot als auch grün haben Steuererhöhungen im Programm, von mehr Gerechtigkeit, spricht SPD-Mann Steinbrück.
Aber Angela Merkel ist nicht um Tricks verlegen, wenn es um das Thema Gerechtigkeit geht. So macht sie sich seit kurzem auch für eine Begrenzung von Mieterhöhungen stark, was Grüne und SPD schon länger fordern, und hat mit dem raschen Positionswechsel kein Problem.
Es scheint alles darauf hinauszulaufen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Aber vermutlich muss sie den Partner wechseln, die angeschlagene FDP zittert um ihre Präsenz im Bundestag, eine schwarz- gelbe Regierung wie jetzt, also CDU/CSU und FDP, scheint als Perspektive wenig realistisch. Für die wendige Kanzlerin kein großer Schaden: Sie hätte immer noch die Partnerwahl zwischen großer Koalition mit der SPD oder auch einem schwarz- grünen Experiment. Ausschließen will das niemand, denn in Angela Merkels Ära zählt Flexibilität. Ideologische Grundsatztreue wäre da eher hinderlich.
