Iran-Wahl: Reformer klar in Führung
Der Reformkandidat Hassan Rouhani liegt bei den Präsidentschaftswahlen im Iran klar in Führung. Bereits 52 Prozent der Stimmen fallen nach Auszählung von zehn Prozent auf ihn. Ruhani gilt zwar als gemäßigt, ist allerdings alles andere als ein Regimegegner – seine Karriere verdankt er der islamischen Republik.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.6.2013
Christian Schüller im Gespräch mit Andrea Maiwald
(c) TAHERKENAREH, EPA
Kein klassischer Reformkritiker
Nach rund zehn Prozent der ausgezählten Stimmen liegt der Reformkandidat Hassan Rouhani bei den iranischen Präsidentschaftswahlen mit 52 Prozent in Führung. Vor vier Jahren wurde dem Reformpolitiker Moussavi im letzten Moment der Sieg weggenommen. Rouhani ist allerdings kein klassischer Reformkritiker. Er hat seine gesamte Karriere innerhalb des Systems gemacht. Er hat sehr gute Kontakte zu allen Seiten und gilt als ein Mann der Mitte, ein Mann des Ausgleichs, der die vielen Spannungen, die gerade in den letzten Jahren unter Ahmadinejad innhalb der Führung aufgetreten sind, vielleicht ausgleichen kann. Es könnte also durchaus sein, dass auch der oberste Führer Rouhani diesmal akzeptiert. Es ist also eine andere Sache als noch vor vier Jahren mit dem wirklich ausgewiesenen Reformer Moussavi.
Noch kann man aber nicht viel sagen, weil es sich nicht um eine Trendrechnung handelt, wie man sie im Westen gewohnt ist. Stattdessen wurden einfach willkürlich die Ergebnisse einiger Bezirke bekannt gegeben. Sollte der tatsächliche Stimmenanteil von Rouhani bei über 50 Prozent liegen, gibt es keinen zweiten Wahlgang. Damit wäre Rouhani schon morgen Präsident. Ansonsten kommt es in einem zweiten Wahlgang zu einer Stichwahl.
Religöser Führer hat mehr Macht
Sollte Rouhani als Präsidentschaftskandidat hervorgehen, wird er jedenfalls wenig Spielraum haben, wirklich etwas zu verändern, weil es eine Teilung der Macht im Iran zwischen den gewählten staatlichen Organen und den nicht gewählten religiösen Machtzentren gibt. Letztere haben eher mehr Gewicht und auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten, während der Präsident und die Regierung meist für das verantwortlich gemacht werden, was schiefläuft.
Die Linie der Atomgespräche zum Beispiel wird nicht vom Präsidenten bestimmt, sondern vom obersten Führer. Die Frage ist aber, wer als neuer Chefverhandler dieser Gespräche nominiert werden wird. Danach wird man ablesen können, wohin die iranische Atompolitik gehen wird.
