Iran-Wahl: Reformer unterstützen Rouhani

Die iranischen Präsidentschaftswahlen am kommenden Freitag versprechen spannend zu werden. Nachdem ein gewichtiger Hoffnungsträger der Reformer, der ehemalige Präsident Rafsanjani, von der Wahl ausgeschlossen worden ist, haben sich die Reformkräfte in der vergangenen Nacht darauf geeinigt, den als gemäßigt geltenden Geistlichen Hassan Rouhani zu unterstützen. Er ist nicht der Kandidat, den das religiöse Oberhaupt Ayatollah Khamenei, an der Spitze des Staates sehen will. Und er hat im Wahlkampf für eine Öffnung des Landes zum Westen plädiert.

Mittagsjournal, 11.6.2013

Aus Teheran,

Neue Demokratiebewegung

Wahlkampf darf in Teheran nicht auf der Straße geführt werden. Deshalb müssen alle Kandidaten ihre Versammlungen in geschlossenen Räumen abhalten, meist in Sportstadien. Doch gestern Abend waren tausende von Regimegegnern kurz davor, diese Grenze zu sprengen.

In einem dicht gepackten Stadion feierten sie die Geburt einer neuen Demokratie-Bewegung, die es wieder mit dem iranischen Regime aufnehmen will. Wenn auch vorsichtiger und teilweise geschickter als vor 4 Jahren. Damals war der Protest gegen die Manipulation der Wahlergebnisse nach kurzer Zeit brutal unterdrückt worden.

Die neue Opposition trägt nicht mehr Grün, wie ihre Vorgängerin vor 4 Jahren, sondern Lila bis Violett. Gestern Abend drängten die größtenteils jugendlichen Teilnehmer einer Wahlversammlung ihren Kandidaten zum Rückzug – doch nur um damit einen anderen, aussichtsreicheren Vertreter des Reformflügels zu stärken.

Wenige Stunden später nahm sich der ehemalige Vizepräsident Mohammed Reza Aref aus dem Rennen, um Platz zu machen für den Geistlichen Hassan Rouhani. Auf ihm ruhen jetzt alle Hoffnungen auf Veränderung. Zwar ist Rouhani als ehemaliger Chef des Nationalen Sicherheitsrates ein Mann des Systems. Doch wird ihm am ehesten zugetraut, dem eigentlichen Machthaber, dem Geistlichen Führer Ayatollah Khamenei, Paroli zu bieten.
Die Konservativen stehen jetzt unter Druck. Wenn sich nicht auch sie in den nächsten Stunden auf einen Einheitskandidaten einigen, könnte der Einheitskandidat aller Gemäßigten und Reformer, Hassan Rouhani, am Freitag sogar im ersten Wahlgang gewinnen.

Konservativer Kandidat noch nicht fix

Doch das konservative Lager ist weitaus schwerer auf einen Nenner zu bringen. Dem Chef des Nationalen Sicherheitsrates Jalili, im Augenblick Lieblingskandidat von Ayatollah Khamenei, stehen noch zwei weitere Schwer- gewichte gegenüber: Teherans Bürgermeister Ghalibaf und der langjährige Außenminister Velayati.

Wer von ihnen sich zurückziehen soll, um den Sieg der Konservativen zu sichern, das macht Ayatollah Khamenei offenbar noch von Meinungsumfragen abhängig. Die könnten eher dem Teheraner Bürgermeister helfen, der als volksnah gilt, auch wenn er bei der Niederschlagung der Grünen Bewegung vor 4 Jahren seine Hand im Spiel hatte.
Die neue Demokratiebewegung wird sich nicht lange mit taktischen Kompromissen begnügen. Bereits gestern Nacht wurden bei der Veranstaltung im Stadion die Namen Mussavi und Kharroubi gerufen, also jener Reformpolitiker, die seit den letzten Wahlen unter Hausarrest sind.

Als diese beiden Namen fielen, konnte man sehen, wie die zahlreichen Geheimpolizisten im Saal die Muskeln anspannten und die dicht gedrängten Reihen nach möglichen Wortführern absuchten.
Doch die Veranstaltung der Reformer endete dann doch ruhig. Durch ein dicht gedrängtes Spalier von Polizisten und beobachtet von den gefürchteten Schlägertrupps des Regimes, gingen die Jugendlichen wieder nach Hause. Größtenteils schweigend. Denn jede Art von Kundgebung auf der Straße ist streng verboten.