Erdogan droht mit Armee

Am Wochenende hat die türkische Polizei den Gezi-Park in Istanbul geräumt. Nach Ansicht von Ministerpräsident Erdogan war das noch nicht genug der Einschüchterung. Er werde die Armee gegen die Demonstranten einsetzen, sollten die Polizei-Aufgebote nicht reichen, hat Erdogan heute gedroht. Die Gewerkschaft hat heute zu einem Generalstreik aufgerufen. Auf dem Taksim-Platz ist es vorerst ruhig.

Ein Türkischer Polizist mit Tränengasmaske

(c) Donev,EPA

Abendjournal, 17.6.2013

Es war ruhig am Taksim-Platz heute, fast gespenstisch ruhig. Nach den Menschenmassen der letzten Tage. Offiziell wurde er zwar für Fußgänger wieder freigegeben. Doch niemand traut hier der Ruhe. Überall kontrolliert die Polizei. Und für den Abend hat die Protestbewegung vom Gezi-Park zu spontanen Demonstrationen in Istanbul aufgerufen. Die Regierung Erdogan ist nervös, sie droht notfalls die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen.

In der Hauptstadt Ankara hingegen gingen heute die Gewerkschafter auf die Straße. Sie hatten aus Protest gegen die Gewalt der Regierung zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen. Innenminister Güler spricht von illegalen Aktionen der Gewerkschaften. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

Schon vier Tote

Die türkische Rechtsanwaltskammer hat unterdessen heute eine Bilanz der Opfer und Verhaftungen der letzten Tage und Wochen vorgelegt. 4 Tote, 5000 Verletzte. Allein am vergangenen Wochenende wurden 500 Menschen festgenommen.

Das brutale Vorgehen der türkischen Staatsmacht gegen die Demonstranten zieht in Europa jetzt immer mehr politische Kreise. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz wirft Erdogan vor, gegenüber friedlichen Demonstranten nicht die Sprache einer demokratischen Regierung zu sprechen. Erdogan müsse wissen, dass die Türkei der EU und beitreten möchte und nicht umgekehrt, so Schulz.

Nach zweijähriger Unterbrechung hat die EU eigentlich für Ende Juni geplant, ein weiteres Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen.