NSA-Abhörskandal: Wer in Österreich was wusste

8. April 2017, 21:58

Verteidigungsministerium schließt NSA-Kooperation nicht aus

Im Innenministerium weist man vehement zurück, dass es eine direkte Kommunikation mit der NSA gibt oder gab. Im Verteidigungsministerium schließt man eine Kooperation mit der NSA zumindest nicht aus. Vergangene Woche entschloss sich das Heeresnachrichtenamt zu einer ungewöhnlichen Vorgangsweise und tat etwas, was es seit Jahrzehnten nicht getan hat: Es schickte eine Pressemeldung aus.

Das Nachrichtenamt sei wichtig für Auslandseinsätze, hieß es da. Wenn österreichische Soldaten ins Ausland geschickt werden, erstellt das Heeresnachrichtenamt ein Lagebild. Auch hohe politische Würdenträger erhalten regelmäßig Dossiers.

Behörden können nicht sämtliche E-Mails absaugen

Aber dass die Behörden hierzulande sämtliche E-Mails der Österreicher absaugen, sei für die Behörden weder gesetzlich zulässig, noch seien sie technisch dazu in der Lage, meint ein Insider. Für Systeme wie das amerikanische Überwachungsprogramm "Prism" benötige man aber ohnehin keine Unterstützung durch österreichische Behörden. Denn hier gehe es um das Erstellen von Bewegungsprofilen, Strategien, Meinungen und darum, seine Interessen und seine Politik durchzusetzen.

Auch im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestreitet man den massiven Einsatz von Spionen und Nachrichtendiensten in Österreich nicht. Vor allem durch den internationalen Stellenwert Österreichs und durch die große Zahl akkreditierten und diplomatischen Vertretungspersonals sei auch die Zahl nachrichtendienstlich tätiger Personen in unserem Land hoch, heißt es wörtlich, Tendenz steigend. Die NSA wird in dem Bericht übrigens nicht erwähnt.

Übersicht

• Sicherheit