NSA: Spindelegger will Aufklärung von Klug
Die Aktuelle Stunde im Nationalrat war heute für Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) die Chance, den Abhörskandal in den USA zu nutzen: Er sei äußerst besorgt über den Datenskandal rund um den US-Geheimdienstes NSA, sagte Spindelegger und forderte volle Aufklärung - nicht nur von den USA, sondern auch von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ).
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.6.2013
Besorgniserregende Nachricht
Die Aktuelle Stunde im Nationalrat ist für Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) die Chance, den Abhörskandal in den USA zu nutzen: Er sei äußerst besorgt über den Datenskandal rund um den US-Geheimdienstes NSA, sagt Außenminister Spindelegger und fordert volle Aufklärung - nicht nur von den USA, sondern auch von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ).
Spindelegger ist von Medienberichten alarmiert, es gebe eine Kooperation des Heeresnachrichtenamtes mit der NSA. Und darüber möchte er "Aufklärung", sagt Spindelegger: "Das ist eine besorgniserregende Nachricht, wo wir rasch Fakten und Daten auf dem Tisch brauchen."
"Kein Datenaustausch"
Wenn es bei den heimischen Kontakten mit der NSA um spezielle Fälle gehe wie "Persönlichkeiten oder Verbrecher", dann verstehe er das, aber wenn man da "in großem Stil" Telefone abgehört und sich Daten bemächtigt habe, das sei das "eine ganz andere Story". Und das sei gegebenfalls zu verurteilen, so Spindelegger. Das Verteidigungsministerium wollte dazu keinen Kommentar abgeben - nur so viel: Es könne ausgeschlossen werden, dass Daten von Österreichern ausgetauscht wurden, so ein Sprecher.
In der Fragestunde im Parlament zuvor stellte Spindelegger in Richtung USA fest, ein derartiges Überwachungssystem könne nicht akzeptiert werden. Die USA müsse da Aufklärung leisten. Dazu würden gerade auf europäischer Ebene gemeinsame Fragen an die USA formuliert und auch in Österreich werde an einem Fragenkatalog an die US-Botschaft gearbeitet. Noch gebe es dementsprechend keine Antworten. Spindelegger versichert, dass das Thema auch bei den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA eine Rolle spielen werde. Er macht aber auch deutlich, dass er das Freihandelsabkommen an sich befürwortet.
