NSA: EU-Brief an US-Justizminister
Zusehends ungeduldig reagiert Europa im NSA-Datenschnüffel-Skandal. Nach der Kritik des Europaparlaments schaltet sich nun EU-Justizkommissarin Viviane Reding ein. Sie verlangt in einem Brief an den US-Justizminister, der dem ORF vorliegt, detailliert Auskunft, inwiefern EU-Bürger von der Überwachung der US-Geheimdienste betroffen sind.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.6.2013
Fragen an den US-Justizminister
Auf diplomatische Freundlichkeiten verzichtet die EU-Justizkommissarin in ihrem Brief an den US-Justizminister. Angesichts des Datenschnüffelskandals verlangt Viviane Reding detailliert Auskunft darüber, wie weit sich die die US-Geheimdienste in die Privatsphäre der Europäer hineingeschlichen haben. Reding stellt Eric Holder sieben Fragen, bestätigt Redings Sprecherin Mina Andreeva und nennt als Beispiel: Geht es um konkrete Verdachtsfälle oder um eine Massenabfrage, was für Möglichkeiten haben EU-Bürger, dagegen vorzugehen?
Handelsabkommen als Pfand
Bis Freitag will Viviane Reding auf ihre sieben Fragen konkrete Antworten erfahren - und zwar von Eric Holder persönlich, denn am Freitag findet in Dublin ein Treffen der EU- und US-Vertreter statt. Dabei geht es an sich um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen, das auch den Datenschutz berühren dürfte. Der nun bekanntgewordene Skandal dürfte diese Verhandlungen erschweren, bestätigt die Sprecherin der EU-Justiz-Kommissarin: Denn die EU-Kommission sei nicht bereit, das Datenschutz-Niveau abzusenken. Außerdem werde das EU-Parlament vor einer Zustimmung sehr genau prüfen, ob die Rechte der EU-Bürger gewahrt bleiben.
EU-interne Debatte
Das Freihandelsabkommen droht nun zum Faustpfand zu werden. Allerdings räumt die Sprecherin von Viviane Reding ein, dass Europa selbst in Sachen Datenschutz keine stringente Linie verfolgt. Seit fast zwei Jahren versucht die EU-Kommission den Datenschutz zu reformieren und zu stärken, einige EU-Mitgliedsstaaten stehen aber auf der Bremse. Dabei sei es aber die Chance für Europa in dieser Hinsicht Standards für die Welt zu setzen, betont die Sprecherin.
Womit der US-Datensammelskandal auch innenpolitisch genutzt wird. Und auch die Hilflosigkeit der EU-Kommission aufzeigt. Die mächtige Behörde weiß nämlich nicht einmal, welche Daten die US-Geheimdienste absaugen. Davon hat EU-Justizkommissarin Reding nur aus den Medien erfahren.
