EU stoppt Beitrittsgespräche mit der Türkei
Das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in der Türkei hat jetzt auch internationale politische Auswirkungen. Die Europäische Union hat den nächsten Anlauf der Türkei für Beitrittsgespräche vorerst gestoppt. Deutschland blockiert die für nächste Woche geplante Beitrittskonferenz in Ankara.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.6.2013
Deutschland blockiert
Ist die Aufnahme von neuen Beitrittsgesprächen angesichts der gewaltsam aufgelösten Proteste das richtige Signal an die Türkei? Mit dieser Frage blockiert Deutschland den nächsten Versuch der türkischen Regierung, ein weiteres Kapitel in den EU-Verhandlungen aufzuschlagen. Seit 1999 hat die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten, 2005 wurden dann die Gespräche eröffnet. 35 Kapitel müssen insgesamt verhandelt werden, von der Justiz bis zum Konsumentenschutz. Erst ein Kapitel wurde mit der Türkei abgeschlossen, über 12 weitere wird seit Jahren mit wenig Erfolg verhandelt.
Nächste Woche hätte das nächste Thema, nämlich die Regionalpolitik, erörtert werden sollen. Das ist jetzt, nachdem es schon in den vergangenen Jahren keinen Fortschritt bei den Gesprächen gab, auf Druck aus Deutschland offenbar vorerst auf Eis gelegt worden.
Kritik aus Österreich
Auch das offizielle Österreich hat sich kritisch zu den Beitrittsgesprächen geäußert. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) meinte gestern, die Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen hingen sehr vom Umgang der türkischen Regierung mit den Demonstranten ab.
Auf Kritik am Polizeieinsatz hat die Türkei harsch reagiert. Ministerpräsident Erdogan macht die Medien und ausländische Terroristen für die Gewalt verantwortlich. EU-Minister Bagis meinte diese Woche, die Türkei sei nicht auf die EU angewiesen.
