Mitterlehner: Wollen "Domino-Effekt" nach Alpine-Insolvenz vermeiden

8. April 2017, 21:58

Alle bemühen sich um "möglichst rasche Lösung"

Nach der Insolvenz des Baukonzerns Alpine seien alle Beteiligten vor und hinter den Kulissen bemüht, das Ganze sicherzustellen, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). "Dass der Staat einspringen könnte, ist keine wirkliche Überlegung, denn wir haben schon bestimmte Haftungen von mehr als 100 Millionen Euro übernommen." Der Spielraum sei daher budgetär begrenzt und zwar sehr eng begrenzt, so Mitterlehner im Ö1-Journal zu Gast.

Die Politik trage vor allem dort bei, wo andere Betriebe oder die Lieferanten gefährdet seien, weil sie Ausfälle haben. "Da überlegen wir eine entsprechende Absicherung in Form von Betriebsmittelhaftungen, damit diese Betriebe nicht gefährdet sind." Denn allein bei den Zulieferbetrieben seien 4.000 bis 7.000 Personen beschäftigt. "Wir wollen Domino-Effekte vermeiden und finanzielle Klarheit schaffen und das heißt, möglichst bald eine entsprechende Auffanggesellschaft zu haben."

Bauprojekte des Bundes sollen vorgezogen werden

Man sei bemüht, alles, was an Mittel zur Verfügung steht oder an Rücklagen liegt, zusammenzustellen, um einen Mobilisierungseffekt zu erreichen, so Mitterlehner. In Zeiten der Wirtschaftskrise mit belasteten Budgets könne man nicht Unmengen an Geld stellen. "Die Finanzmärkte würden uns mit höheren Zinsen bestrafen." Es gehe um positive, stimmungsmäßige Signale, dass hier gegengesteuert werde.

Man wird schauen, welche Bauaufträge vorgezogen werden können. Das müsse man mit den Wirtschaftsforschungsinstituten abstimmen, so der Wirtschaftsminister. Diese würden auf kurzfristige Maßnahmen drängen. "Es geht um 100 Millionen Euro, die zusätzlich bewegt werden können." Klar sei, dass das zu einem späteren Zeitpunkt durch eine gute Konjunktur aufgefangen werden müsse. Sonst verzögere sich das Problem.

Wünscht sich dynamische, große Koalition

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wünscht sich nach der Nationalratswahl am 29. September
eine dynamische, große Koalition. "Eine Koalition, die sich nicht in Pattstellungen selbst lähmt, sondern die die großen Probleme in allen Reformbereichen, vom Pensions-, Gesundheits- oder Arbeitsmarktsystem oder der Verwaltung, dynamischer angeht und damit eine bessere Basis für die Zukunft macht."

Ob er sich eine Beteiligung der Grünen in der Regierung vorstellen kann? "Auf Bundesebene sehe ich das Problem, dass die Grünen eine andere inhaltliche Linie haben." Man müsse die Wahlen abwarten und schauen, wie der Wähler entscheidet. Vorher jemandem ab- oder zuzusprechen, sei nicht seine Art.

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