Konjunkturpaket: WIFO sieht Budgetrisiken
1,6 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in die Bereiche Wohnbau, Kinderbetreuungsplätze und Pflege fließen. Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) begrüßen die Maßnahmen grundsätzlich. Weniger gut gefällt, dass das Ganze zum Teil mit Tricks finanziert wird, zum Beispiel über den Umweg der ASFINAG.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.6.2013
Gut fürJobs
Wirtschaftsforscher Marcus Scheiblecker vom WIFO sieht das Paket grundsätzlich positiv, denn es schaffe nicht nur kurzfristige Nachfrage, sondern befriedige auch langfristige Bedürfnisse, vor allem im sozialen Wohnbau.
Allerdings gibt Scheiblecker zu bedenken, dass ein nationales Konjunkturprogramm in einem kleinen Land wie Österreich nur eine begrenzte Wirkung haben kann. Wenn schon, dann müsse dieses Paket jetzt möglichst rasch umgesetzt werden, damit möglichst viel noch heuer, und im kommenden Jahr wirksam wird. Neue Arbeitsplätze bedeute das vor allem im Bau- und Pflegebereich, urteilt Scheiblecker. Dort wirkten die Maßnahmen besser als beispielsweise eine Senkung der Einkommenssteuer.
Schlecht fürs Budget
Eine andere Frage ist natürlich, wie sich das Konjunkturpaket auf das Budget auswirkt. Die Regierung geht ja davon aus, dass das Ziel nicht gefährdet ist, im Jahr 2016 ein ausgeglichenes Budget zu haben. Budgetexperte Hans Pitlik vom WIFO sieht das ähnlich, hat aber doch einige kritische Anmerkungen. Zum einen wird einiges in diesem Konjunkturpaket so finanziert, dass es das Budget und auch den Schuldenstand nur vordergründig nicht belastet. Das Geld kommt zum Beispiel von der Autobahn-Gesellschaft ASFINAG oder von der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Und das sei problematisch, weil zur Beurteilung der Finanzpolitik auch diese außerbudgetären Einheiten miteinbezogen werden müssten, sagt Hans Pitlik.
Noch viele Risiken
Zum anderen wird der Spielraum für das Budget enger, wenn die Regierung jetzt zusätzliches Geld für die Konjunktur ausgibt, etwa Geld, das im Herbst über die Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen hereinkommt. Dieses Geld könnte später fehlen, denn es gebe noch viele Budgetrisiken wie Banken und die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein sowie die Finanztransaktionssteuer.
Wie viel Geld in diesem Konjunkturpaket übrigens "frisches" Geld ist, das sei auf Anhieb gar nicht so leicht zu sagen, sagt der Budgetexperte. Laut Regierung sei in etwa die Hälfte des Konjunkturpakets mit frischem Geld finanziert.
