EU: Neue Regeln für Bankenpleiten

8. April 2017, 21:58

Europäische Steuerzahler, die für Bankenpleiten bluten und chaotische Bankenabwicklungen wie in Zypern - das soll sich künftig nicht mehr wiederholen. Beim zweiten Anlauf gelingt es den Finanzministern heute - weit nach Mitternacht - sich auf europaweite Regeln für die Bankenabwicklung zu einigen.


Gläubigerbeteiligung ist von nun an die Regel, sagt der irische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan. Die nun festgelegte Haftungshierarchie klärt zudem, wer wann zur Kasse gebeten wird, vor allem die Banken selbst. Finanzministerin Maria Fekter stellt klar, gesichert seien alle Sparer bis 100.000 Euro.


Klein- und Mittelbetriebe, die mehr als 100.000 Euro auf dem Konto einer maroden Bank liegen haben, sollen im Pleitefall weitgehend geschützt sein.

Durch die Gläubigerbeteiligung müssen 8 Prozent der Verbindlichkeiten einer Problembank gedeckt sein - bei einem Schuldenberg von 100 Milliarden würden also 8 Milliarden die Gläubiger übernehmen. Im nächsten Schritt kommt der Staat dran, sagt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.


Ein langer Weg, mit dem Wolfgang Schäuble das verhindern will, worauf sein französischer Kollege Pierre Moscovici hofft: Die Möglichkeit den Europäischen Rettungsschirm ESM anpumpen zu dürfen:

Bis zu 5 Prozent der Verluste steuern zunächst nationalen Abwicklungsfonds bei, dann folgen staatliche und schließlich europäische Mittel - inklusive der Europäische Rettungsfonds, der dann die Rekapitalisierung von Banken ermöglicht.

Alle aber sind mit diesem Kompromiss nicht zufrieden - vor allem der schwedische Finanzminister Anders Borg hofft noch auf Nachverhandlungen. Die werden ohnehin passieren, denn die nächtliche Einigung ist lediglich die Position der Mitgliedsstaaten. Jetzt ist das EU-Parlament am Zug. Noch vor den EU-Wahlen nächsten Mai soll dieses Paket zur Bankenabwicklung stehen.