Bankenpleiten: EU ringt um Einigung

Wer soll zahlen, wenn eine Bank pleite geht? Seit der großen Finanz- und Bankenkrise beschäftigt die EU diese Frage. Nun sollen die 27 EU-Finanzminister endlich eine Antwort bei einem Sondertreffen in Brüssel finden. Die letzte Runde am Wochenende ist ohne Ergebnis abgebrochen worden. Gestritten wird nach wie vor darüber, wie sehr die Gläubiger herhalten müssen, damit nicht wie derzeit üblich die Steuerzahler das Risiko tragen.

Abendjournal, 26.6.2013

Heute Nacht muss die Entscheidung fallen - die 27 Finanzminister sollen klären, inwiefern die Eigner und Gläubiger einer Bank in Zukunft Verluste zu schultern haben. Umstritten ist, wie streng die europäische Restrukturierungsvereinbarung ausgelegt werden darf, bestätigt der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier:

Es sind noch 2, 3 Punkte offen und es geht immer noch um die Frage, wo wir die Grenze zwischen europäischen Regeln und der geforderten Flexibilität ziehen.

Die Hardliner, angeführt von Deutschland fordern eine weitreichende Gläubigerbeteiligung - Frankreich und einige andere Staaten wollen im Krisenfall manche Gläubiger verschonen und weiterhin staatliche Mittel einsetzen dürfen. Von 2008 bis 2011 haben die europäischen Steuerzahler 4,5 Billionen Euro in die Bankenrettung gesteckt.