Weiter Kritik an Jugendhaft
Der Fall eines 14-Jährigen, der im Mai in der Justizanstalt Wien-Josefstadt von Mithäftlingen mit einem Besenstiel vergewaltigt wurde, sorgt weiterhin für Kritik. Eine überparteiliche "Allianz gegen Gleichgültigkeit" verlangt Verbesserungen im Jugendstrafvollzug und ortet eine riskante, sorglose und verfehlte Sparpolitik - vor allem im Umgang mit jungen Straftätern.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 1.7.2013
Kinder nicht ins Gefängnis
"Diesen Fall hätte man verhindern können", sagt die "Allianz gegen Gleichgültigkeit". Alexia Stuefer, Generalsekretärin der Strafverteidiger-Vereinigung: "Kinder gehören nicht ins Gefängnis", meint Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner und kritisiert: das System des Jugendstrafvollzuges sei in einem der wohlhabendsten Ländern der Welt unterfinanziert und ausgehungert.
Auch Kinderpsychiater Ernst Berger und Ex-Richter Udo Jesionek gehören der Allianz an, die die Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs fordert. Schirmherr ist Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser meint, es sei niemandem gedient, wenn die Gefangenen kaputter aus der Haft entlassen werden.
Die Forderungen: Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten in Gefängnissen, Wohngemeinschaften statt Haft und eine Prüf-Kommission, die ehemalige Häftlinge befragt, um mehr über die Gewalt in der Jugendhaft zu erfahren.
Karl blockt ab
Ein Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sagt aber, eine Umsetzung dieser Forderungen sei derzeit nicht geplant. Es gebe ohnehin eine Prüfung durch die Volksanwaltschaft und eine Task-Force, die speziell Fußfessel-Modelle erarbeiten soll. Der Jugendgerichtshof sei 2002 durch ein Folterkomitee des Europarats kritisiert worden.
Kritik an Karl hat heute Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) geübt. Deren Wortwahl sei unangemessen und unglaublich gewesen. Prammer hofft, dass der Fall nach einer "ganzen Latte an Fehlern" auch Gutes bringe, nämlich Verbesserungen im System.