Karl zu 14-jährigem in U-Haft: Fehler passiert
Nach Kritik einer Jugendrichterin an den Zuständen in der Jugendabteilung der Justizanstalt Josefstadt ist Justizministerin Beatrix Karl in den vergangenen Tagen in Bedrängnis geraten. Jetzt spielt die Ministerin den Ball zurück an die von ihr unabhängigen Jugendrichter. Denn jener 14-Jährige der in der Haft offenbar vergewaltigt wurde und der wegen eines mutmaßlichen Raubversuchs in U-Haft war, hätte womöglich früher durch eine Jugendrichterin enthaftet werden sollen.
8. April 2017, 21:58
(c) PFARRHOFER, APA
Abendjournal, 28.6.2013
"Fehler passiert"
Am 1. Mai ist der 14-Jährige in U-Haft gekommen, nach etwa einer Woche geschah die mutmaßliche Vergewaltigung. Nach etwa 40 tagen lag ein Gerichtsgutachten vor, wonach er unabhängig davon wegen verzögerter Reife nicht strafmündig sei, man könnte sagen, nicht zurechnungsfähig. Davor aber hatten Gefängnispädagogen und Jugendgerichtshilfe schon darauf hingewiesen, er sollte womöglich nicht in Haft sein und Justizministerin Beatrix Karl meint nun in Richtung der Staatsanwaltschaft und der zuständigen Jugendrichterinnen: es habe sich für sie die Frage gestellt, ob es richtig war, in diesem Fall die U-Haft zu verhängen und auch in dieser Dauer. Sie habe jetzt einen Berichtsauftrag an das Gericht und die Staatsanwaltschaft erstellt.
Der vorläufige Eindruck der Ministerin: nach den ersten Informationen, erwecke es den Eindruck, dass hier Fehler passiert seien. Die U-Haft sollte bei Jugendlichen immer das letzte Mittel sein. Das hätte sie sich auch in diesem Fall gewünscht.
Allerdings habe das Gericht immer auch das Problem: Welche betreute Wohngemeinschaft ist geeignet, wenn ein Jugendlicher aus der Haft entlassen wird. Wenn man keine Alternativen habe, sei es schwierig. Aber daran arbeite man jetzt mit verschiedenen Organisationen.
Die Ministerin sagt, auch bei der Justizwache seien Fehler passiert, nämlich bei der Zelleneinteilung. Nach einem neuen Erlass sollen nun Jugendliche nur mehr zu zweit statt zu viert in Zellen gesperrt werden.
Grünen-Kritik an Karl
Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser kritisiert: Karl habe tagelang versucht Missstände schönzureden, jetzt versuche sie der Unabhängigen Gerichtsbarkeit die Verantwortung umzuhängen, um sich aus der Schusslinie zu bringen.
Und Gerichtssprecherin Christina Salzborn sagt, die Haft-Jugend-Richterin habe Tatwiederbegehungsgefahr gesehen nach dem versuchten Raubüberfall, an dem der 14-Jährige mutmaßlich mit einem Messer beteiligt war, Raub sei eine der schwersten Straftaten. Und bei der Befragung habe der Bursch auch keinen nachhaltig beeinträchtigten Eindruck gemacht. Grundsätzlich wäre bei Gefährlichkeit auch eine Einweisung in eine Anstalt denkbar gewesen.
Übrigens: Auf die Frage, ob sie nach der Nationalratswahl Justizministerin bleiben will, sagt Beatrix Karl, ja, sie habe noch viel vor - etwa den Bau einer neuen Justizanstalt in Wien, im Idealfall bis 2017.
