Jugendliche in Haft: Heftige politische Debatte
Der Fall eines misshandelten 14-Jährigen im Gefängnis sorgt weiter für Diskussionen. Justizministerin Karl (ÖVP) hat angekündigt, eine neue Haftanstalt im Großraum Wien zu bauen, damit die bisherigen Haftanstalten entlastet werden. Außerdem sollen Alternativen zur Haft für Jugendliche geprüft werden, etwa die elektronische Fußfessel. SPÖ-Justizsprecher Jarolim fordert hingegen die Wiedererrichtung eines eigenen Jugendgerichtshof und die Grünen wollen Alternativen zur Haft, die für das BZÖ wiederum keinesfalls in Frage kommen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.6.2013
Mehr Wohngemeinschaften, mehr Geld
Wenn am Freitag um drei Uhr abgesperrt wird, dann beginne im Gefängnis die Gewalt: das sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Bandenbildung, Misshandlungen, Randale. Jugendrichterin Beate Matschnig bezeichnet es als "Folter" - hier müsste schleunigst etwas getan werden, so Jarolim. Das sei ein Notsignal allererster Klasse.
Jarolim fordert, dass Jugendliche nicht mehr mit Erwachsenen gemeinsam eingesperrt werden dürfen: Gewalt und die Gefahr weiterer Straftaten sei sehr hoch. Er fordert eine Einrichtung für Jugendliche, die ihnen Perspektive und Ausbildung gibt, etwa in Form einer Wohngemeinschaft und Fußfesseln sowie Anti-Gewalt-Trainings.
In Gefängnissen herrschen eben keine paradiesischen Zustände - diese Aussage von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sei blanker Hohn, kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Sie solle sich dafür entschuldigen. Offenbar habe sie keine Ahnung, was sich im Strafvollzug abspiele.
Es gebe zu wenig Personal im Strafvollzug, so Steinhauser. Gerade bei Jugendlichen seien Alternativen zum Gefängnis gefragt - etwa betreutes Wohnen. Auch gebe es etwa keinen einzigen Pädagogen.
Ganz anders sieht dies Der Justizsprecher des BZÖ Gerald Grosz: er fordert mehr finanzielle Mittel für die bestehenden Haftanstalten, hält aber nichts von elektronischen Fußfesseln und Haft-Alternativen. Seiner Ansicht nach sollen Jugendliche aber weiterhin eingesperrt werden.
Auch die FPÖ ist generell gegen Alternativen zur Haft für Jugendliche. Justizsprecher Peter Fichtenbauer war aber am Vormittag nicht erreichbar.
Im Justizministerium selbst heißt es, es werde derzeit geprüft, ob zumindest einzelne verdächtige Jugendliche in betreuten Wohngemeinschaften untergebracht werden sollen.
