Militär setzt Präsident Mursi ab

Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi durch das Militär gehen die Sicherheitskräfte gegen Mursis Muslimbruderschaft vor. Mursi und seine engsten Mitarbeiter wurden nach Angaben eines Vertrauten in der Nacht auf Donnerstag vom Militär festgehalten, zwei ranghohe Führer der Muslimbrüder wurden festgenommen. Westliche Politiker forderten eine rasche Rückkehr Ägyptens zur Demokratie.

Morgenjournal, 4.7.2013

Jubelfeiern in Kairo

(c) EPA

Versöhnung scheiterte

Ein Feuerwerk steigt auf über dem Tahrirplatz, das ist der Moment, von dem Millionen Ägypter seit Wochen träumen. Zuletzt ist es dann ganz schnell gegangen. Armeechef Abdel Fattah al-Sisi verkündet die Absetzung von Präsident Mohammed Mursi: Wir hatten auf eine Versöhnung gehofft, aber die letzte Rede des Präsidenten hat deutlich gemacht, dass die Forderungen der Menschen damit nicht erfüllt werden.

Bei der Verlesung der Erklärung anwesend sind führende Oppositionspolitiker wie Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei, Vertreter der Protestbewegung, der koptische Papst Tawadros und Scheich Ahmed al-Tajeb, einer der höchsten islamischen Geistlichen des Landes.

Die Armeespitze hat bereits eine Übergangsregierung eingesetzt, sie soll das Land bis zu Neuwahlen führen. Die Aufgaben des Präsidenten wird bis dahin der Chef des Verfassungsgerichtshofes, Adli Mansur übernehmen.
Die Verfassung, die von den Muslimbrüdern in einem umstrittenen Referendum durchgepeitscht wurde, wird vorübergehend außer Kraft gesetzt. In den kommenden Wochen soll das Verfassungsgericht ein neues Wahlgesetz erarbeiten.

Mursi unter Hausarrest

Die Armee will ferner ein sogenanntes Versöhnungskomitee einsetzen, in dem alle gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein sollen. In welchem Zeittraum, das alles geschehen soll, ist freilich unklar. Mursi selbst ist offenbar im Gewahrsam des Militärs: Er steht unter Hausarrest, teilt der offizielle Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad al Haddad, in einem Telefonat mit der BBC mit. Er berichtet auch von Attacken auf Mitglieder seiner Bewegung. Tatsächlich dürfte der Machtwechsel nur in Kairo so friedlich verlaufen sein, aus anderen Landesteilen werden Zusammenstöße gemeldet. Offenbar sind doch noch viele Anhänger Mursis nicht bereit, die neuen Verhältnisse zu akzeptieren.