Mursi unter Hausarrest
Die ägyptische Armee hat die Festnahme des von ihr abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi bestätigt. Mursi werde "vorsorglich" festgehalten, so ein ranghoher Armeevertreter. Dies könnte darauf hindeuten, dass eine Strafverfolgung Mursis geplant ist. Mursi und seine engsten Mitarbeiter sind von der Armee unter Hausarrest gestellt worden. Mursi soll von seinen Getreuen getrennt und ins Verteidigungsministerium in Kairo gebracht worden sein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.7.2013
Wütende Muslimbrüder
Die Anhänger von Präsident Mursi kochen vor Wut. Zehntausende von ihnen sind auf der Straße um gegen den Putsch wie sie es nennen zu demonstrieren. Wenn die Demokratie also nicht funktioniert, dann werde man das Recht eben mit Gewalt durchsetzen - diese Stimmung verbreitet sich in Ägypten immer mehr: "Wir werden hier nicht weggehen bevor der Präsident im Amt ist, den wir Gottes Willen entsprechend gewählt haben. Wenn es sein muss werden wir Märtyrer."
Sind das alles nur Drohungen - oder hat die Muslim Bruderschaft die Macht das Land in Chaos und Terror zu stürzen? Professor Emad El Din Shahin von der Amerikanischen Universität Kairo: "Die Muslimbrüderschaft ist normalerweise nicht gewalttätig. Die Gefahr, dass die Gewalt eskaliert kommt aus einer anderen Richtung. Von den Muslimischen Gruppen rechts der Mitte. Sie haben jetzt das Gefühl, dass Muslime wegen ihres Glaubens von der Macht ausgeschlossen werden obwohl sie demokratisch gewählt worden sind."
Neue Regeln
Es komme darauf an, ob die Muslimbruderschaft jetzt in den politischen Prozess miteinbezogen wird oder nicht - ob es zu Gewalt und Terror kommt, so Professor Shahin. "Wenn jetzt hart gegen die Muslimbrüderschaft vorgegangen wird, wenn Mitglieder und Funktionäre massenweise inhaftiert werden, dann kann es sein, dass es Gruppen gibt, die zur Gewalt umschwenken - weil sie sagen: Die Demokratie ist auch keine Möglichkeit, an der Macht teilzuhaben."
Wobei sich natürlich die Frage stellt, ob Mursi und die Muslimbruderschaft ein Angebot des Militärs, jetzt am Übergangsrat teilzunehmen, überhaupt annehmen wollen. Nach Meinung von Professor Shahin wird die Militärregierung neue Regeln für die Wahl ausarbeiten, um die Macht der Muslimbruderschaft von Vornhinein zu beschränken: "Ich denke, es wird an den politischen Spielregeln herumgebastelt werden um sicherzustellen, dass die Muslimbruderschaft zumindest keine deutliche Mehrheit mehr bekommen kann." Das politische Klima sei im Moment aber so aufgeheizt, dass man einige Zeit vergehen lassen müsse damit wieder vernünftig debattiert werden kann. Die Militärputsch habe aber das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig beschädigt.
