Vorsichtige Reaktionen auf Staatsstreich

8. April 2017, 21:58

Sorge über Militäreingriff

Am deutlichsten verurteilt UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon die Aktion: Jegliche Einmischung des Militärs in die Angelegenheiten eines Staates sei besorgniserregend, schreibt Ban Ki Moon in einer Aussendung. Die Ägypter hätten während der Demonstrationen der vergangenen Tage ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. Jetzt müssten die demokratischen Prinzipien rasch wieder hergestellt werden.

Auch Großbritanniens Außenminister William Hague kritisiert, dass militärisches Eingreifen nicht der richtige Weg sei um Konflikte in einem demokratischen System zu lösen. Ähnlich auch die Reaktion von Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP): "Eine Militärintervention zur Konfliktlösung ist eigentlich in einem demokratischen System nicht akzeptabel." Man habe aber Unzufriedenheit des ägyptischen Volkes mit der noch gewählten Führung gesehen. Nun müsse man möglichst rasch die Politik in die demokratischen Institutionen zurückkehren lassen.

Auch auf Ebene der Europäische Union ist man besorgt. Laut der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton müsse Ägypten jetzt rasch freie und faire Präsidentschafts-und Parlamentswahlen abhalten. Sie hoffe darauf, dass die Übergangsregierung in Kairo alle politischen Meinungen akzeptieren und Menschenrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien nicht übergehen werde.

Ägyptens Militär unter US-Einfluss

US-Präsident Barack Obama zeigte sich in seiner gestrigen Aussendung besorgt, aber zurückhaltend: Er mache sich Sorgen darüber, dass die ägyptische Armee Präsident Mursi gestürzt und damit die ägyptische Verfassung außer Kraft gesetzt habe. Und Obama warnte das ägyptische Militär davor, den gestützten Mohammed Mursi oder dessen Anhänger willkürlich festzunehmen. Das Wort Militärputsch will er nicht in den Mund nehmen. Denn die USA unterstützt das ägyptische Militär jährlich mit Hilfsgeldern von 1,3 Milliarden Dollar, und diese müssten sie im Falle eines Militärputsches einfrieren. Um diese nicht zu verlieren, muss das ägyptische Militär jetzt so schnell wie möglich versuchen, Neuwahlen zu organisieren.

Trotz aller Kritik: Die erste Reaktion zum Sturz Mohammed Mursis kam gestern aus Saudi-Arabien: König Abdullah lobte in einem Glückwunschtelegramm die Weisheit und Vermittlung des Militärs. Syriens Machthaber Bashar al Assad teilte mit, er sei froh darüber, dass die Ägypter endlich die Lügen der Muslimbrüderschaft aufgedeckt hätten.