Pilz: Datenaustausch mit USA stoppen
Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal fordert auch der Grüne Abgeordnete und Sicherheitssprecher Peter Pilz. Er möchte, dass die Bundesregierung ein Abkommen mit den USA zum Austausch von Polizeidaten aufkündigt. Außerdem fordert er EU-weiten Druck, um Abkommen zum Datenaustausch zurückzunehmen. Betreffen würde das laut Pilz auch Bankdaten und Daten, die von Facebook und Google gesammelt werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.7.2013
Alexandra Siebenhofer
Abkommen kündigen
Drei Abkommen möchte Peter Pilz zurücknehmen, für zwei bräuchte es einen Beschluss der EU, eines, zum Austausch von Polizei-Informationen, könnte Österreich alleine aufkünden.
Wird in den USA nach einem Verdächtigen gefahndet, können die US-Behörden nachschauen, ob zu einem Fingerabdruck oder zu DNA-Spuren in bei der österreichischen Polizei Informationen gibt. Diese Daten können sie dann auf behördlichem Weg anfordern. Erst im Februar 2012 wurde es im Nationalrat beschlossen. Pilz fordert nun, dass dieses Abkommen sofort gekündigt wird. Denn die personenbezogenen Daten würden systematisch von den USA missbraucht.
Pilz fordert außerdem das "Safe-Harbor-Abkommen" zurückzunehmen, das es Unternehmen wie Facebook oder Google ermöglicht, in Europa gesammelte Daten in die USA zu übermitteln. Weil dieses Abkommen zwischen EU und USA geschlossen wurde, muss hier allerdings die EU-Kommission tätig werden. Pilz fordert, dass Österreich die EU zur Zurücknahme des Abkommens drängt. Dasselbe gelte für das "SWIFT-Abkommen" zum Austausch von Bankinformationen.
Für Großbritannien, das Glasfaserkabel abgehört habe, fordert Pilz außerdem, ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU-Kommission einzuleiten.
