EU-USA: Abkommen wackeln
Nach dem Europaparlament erhöht nun auch die EU-Kommission im NSA-Spionageskandal den Druck auf die USA. EU-Innenkommissarin Cecila Malmström droht den US-Behörden, bestehende Datenaustaustausch-Programme zu stoppen, so lange der Datenschutz der Europäischen Bürger nicht gesichert sei. Damit steht der Verhandlungsstart zum transatlantischen Freihandelsabkommen am Montag unter keinem guten Stern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.7.2013
Bank- und Fluggastdaten
Die Empörung ist nach wie groß - die Antworten aber lassen auf sich warten. Im NSA-Skandal versucht Europa nun, den USA die Daumenschrauben anzulegen. Das Europa-Parlament hat bereits gestern einen Resolution verabschiedet, in der es den sofortigen Stopp aller US-Überwachungsprogramme und die Herausgabe sämtlicher Information zu PRISM fordert. Passiert dies nicht, so sollen die Vereinbarungen über die Weitergabe von Fluggastdaten und das "SWIFT"-Abkommen ausgesetzt werden. "SWIFT" erlaubt den US-Behörden, die Daten von EU-Bankkunden auszuwerten, um Geldströme von Terroristen zu kappen.
Diese Abkommen sollten ab sofort suspendiert werden, sagt die niederländische EU-Abgeordnete Sofia Int'Veld. Ein Vorschlag, den laut Financial Times nun auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström aufgreift. In einem Brief an ihr US-Pendant Janet Napolitano verlangt sie Belege für den Nutzen der beiden Datenaustauschprogramme im Kampf gegen Terrorismus. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Passagier- und Bankdatenabkommen will Malmström tatsächlich rechtmäßig ausgelegt werden.
"Chefsache" ohne Folgen
Dass sich nun auch die EU-Innenkommissarin einschaltet, belegt einerseits die Besorgnis der Europäer, zum anderen aber deutet sich auch auf die völlige Koordiationslosigkeit der EU hin. Immerhin haben Kommissionspräsident Barroso und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den NSA-Spitzelskandal zur Chefsache erklärt. Bisher ist es den beiden Spitzenvertretern jedoch nicht gelungen, nennenswerte Fortschritte mit den USA zu erzielen.
