NSA-Abhöraffäre: EU drückt aufs Tempo
Die EU fordert von den USA genaue Informationen über ihre Abhör- und Spähprogramme. Doch Washington lässt sich damit offenbar Zeit. Nur so viel steht fest: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Spionage-Vorwürfe soll noch diesen Monat das erste Mal zusammenkommen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 3.7.2013
Funkstille über dem Atlantik. Zumindest, was die offizielle Kommunikation über das US-Spionageprogramm betrifft. EU-Justizkommissarin Viviane Reding will von US-Justizminister Eric Holder wissen, was abgehört wird und welche Rechte betroffene Bürger haben. Zur Vertrauensbildung, sagt Reding. Schließlich stünden wichtige Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen an.
Die Antwort ist bisher ausgeblieben. Aber gestern hat sich der US-Justizminister gemeldet. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Aufklärung wird noch im Juli zusammentreten. Wann Ergebnisse zu erwarten sind, ist offen.
