Experte zu NSA: Europas Geheimdienste gefordert

8. April 2017, 21:58

Europas Geheimdienste haben geschlafen

Die Empörung in Europa ist groß, und er könne sie verstehen, sagt Gert René Polli. Verwanzte EU-Büros und angezapfte Kabel - jetzt werde langsam die Tragweite der NSA-Spionage deutlich. Es sei illegal und illoyal. Deshalb sei es an der Zeit, dass Europa aufwache. Es zeige jedenfalls, dass Abwehrmaßnahmen zwischen Partnern in hohem Maß notwendig seien.

Und genau das haben laut Polli die Geheimdienste der europäischen Länder verschlafen. Es habe zwar Versuche gegeben, in der EU Abwehrstrukturen aufzubauen, das sei aber national behindert worden, vor allem von Partnern der USA oder von Einzelpersonen. Diese Strukturen seien aber notwendig.

Dass die EU und einige Nationalstaaten nun von den USA tatsächlich Aufklärung bekommen, wie das auch Österreich fordert, sei unrealistisch. Zu erwarten sei eher eine politische Beruhigungspille. Die herausgegebenen Informationen werden eher unergiebig sein, vermutet Polli. Aber alleine das jetzige Säbelrasseln sei einzigartig.

Nachteile für Politik und Wirtschaft

Die Gespräche zwischen EU und USA über ein Freihandelsabkommen würden durch die Affäre zwar belastet, sagt Polli, viel entgegenzusetzen habe die EU den USA aber nicht. Und was kommt in dieser Sache noch ans Tageslicht? Viel, sagt der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes - Nachteile für Europas Politik und Wirtschaftsunternehmen.

Die Diskussion habe jedenfalls etwas Gutes, sagt Polli: Europa werde seine politischen und wirtschaftlichen Interessen in Zukunft vielleicht besser schützen.

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