Snowden: Österreich winkt ab
In etwa 20 Staaten hat Edward Snowden um politisches Asyl angesucht - darunter auch in Österreich, wie jetzt bekannt geworden ist. Der Reihe nach winken die Angefragten aber ab, auch Österreich. Offiziell werden formale Gründe genannt. Aber die heimischen Politiker haben offenbar grundsätzlich wenig Bereitschaft, den US-Aufdecker in Österreich aufzunehmen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.7.2013
Antrag "nicht gültig"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat vor dem Ministerrat am Dienstag bestätigt, dass der Geheimdienst-Informant Edward Snowden einen Asylantrag für Österreich gestellt hat. Der Antrag sei Montagnachmittag bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingebracht und anschließend weitergeleitet worden. Mikl-Leitner betonte, dass ein solcher Antrag nur direkt im Land gestellt werden könne und nicht über die Botschaft.
Auf die Frage, ob Österreich Snowden, gesetzt den Fall er würde ins Land einreisen, abschieben würde, meinte die Innenministerin, dass dies nicht passieren würde: "Es liegt kein internationaler Haftbefehl vor." Den Vorstoß von Grünen-Chefin Eva Glawischnig, dass Österreich dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Asyl gewähren sollte, kommentierte Mikl-Leitner folgendermaßen: "Ich halte nichts von politischen Zurufen." Die Asylbehörde bzw. der Asylgerichtshof seien dafür zuständig und treffen in einer solchen Angelegenheit eine Einzelfallentscheidung.
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass der in der österreichischen Botschaft in Moskau abgegebene Asylantrag des US-Aufdeckers Edward Snowden für Österreich nicht gültig ist. Faymann sagte am Dienstag nach dem Ministerrat, "dass man einen Asylantrag, wer immer einen Asylantrag stellt, in Österreich zu stellen hat. Das ist die einzige Form, einen gültigen Asylantrag zu stellen." Auch politisch zugesagt werden könne Asyl nicht. Solche Angelegenheiten würden einzig und allein in einem Behördenverfahren auf Basis der Gesetze entschieden, betonte Faymann. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte vor Beginn der Regierungssitzung vor Journalisten, dass Snowdens Asylantrag "einer von 17.000 im Jahr" sei. "Und das ist jetzt einer mehr", sagte Spindelegger. (Text: APA)
